Beschluss zum Erhalt der Bibliotheken

Die SPD hat mit Datum 5.6.2012 einen Beschlussantrag in die BVV Mitte eingebracht, der zum Inhalt hat, die Bruno-Lösche-Bibliothek auf der Perleberger Straße und die Hansabibliothek zu schließen und stattdessen eine zentrale Stadtteilbibliothek in einem Mietobjekt in der Turmstraße einzurichten (Drucksache 0368/IV. Falls der Link nicht funktioniert, auf der Drucksachen-Übersicht der BVV nach Drucksache 0368/IV suchen). Inzwischen wurde der Antrag abgemildert: In der zweiten Fassung wird nur noch die Einrichtung einer Stadtteilbibliothek in Moabit gefordert.

Die Stadtteilvertretung setzt sich hingegen für den Erhalt der bestehenden Bibliotheken im Gebiet des früheren Bezirks Tiergartens ein und hat dazu auf ihrer Sitzung am 18.6.2012 mit großer Mehrheit den nachstehenden Beschluss gefasst.

Wortlaut des Beschlusses

Die Stadtteilvertretung Turmstraße fordert die Fraktionen der BVV Mitte auf, die bestehende Bibliotheksstruktur in Tiergarten beizubehalten.

Begründung

Selbstverständlich erkennen wir die extrem schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen des Bezirks Mitte an und wissen, dass in den kommenden Jahren harte Entscheidungen getroffen werden müssen, um den Sparvorgaben gerecht zu werden. Es scheint jedoch, dass diese Frage bei dem Antrag auf Schließung der Hansabibliothek sowie der Bruno‐Losche‐Bibliothek nicht vorab sachgerecht geklärt wurde.

So ist unklar, ob und inwieweit die Kosten für einen neuen Standort in der Turmstraße tatsächlich günstiger wären als die für die beiden bisherigen Standorte. Sehr wahrscheinlich würde eine Anmietung neuer Räume für eine zentrale Stadtbibliothek in Moabit den Bezirkshaushalt wesentlich mehr belasten, da die Miete bei bestehenden Verträgen nicht so leicht angehoben werden kann wie bei Neuanmietungen.

Überdies sind die Kosten für den Ausbau des Standortes in der Turmstraße noch völlig unsicher. Wir erwarten, dass es weitaus teurer werden wird, den neuen Standort in der Turmstraße wieder aufzubauen, als die bestehenden Standorte beizubehalten.

Da das Gebäude der Hansabibliothek unter Denkmalschutz steht, ist fraglich, wie entsprechende Umbauten überhaupt realisiert werden könnten. Zudem ist anzumerken, dass die Bibliothek der einzige Ort mit einem Veranstaltungsraum im Hansaviertel ist. Hier finden bereits heute die Treffen des Bürgervereins und kulturelle Veranstaltungen statt.

Die Bruno-Lösche-Bibliothek liegt in einem sozial schwierigen Quartier. Lesen als Zugang zu Wissen und damit zu sozialem Aufstieg sollte gerade dort fest verankert werden, wo es Defizite gibt. Gerade für Kinder ist eine Laufnähe zur Bibliothek elementar. Dieses Angebot wohnortnah zu unterbreiten, erachten wir auch deshalb als unverzichtbar.

18 Gedanken zu „Beschluss zum Erhalt der Bibliotheken

  1. Danke, ich fühle mich mit jedem Argument als Stadteilbewohnerin vertreten.
    Bibliotheken sind mit die kostengünstigsten Wege zu Bildung und Kultur. Wer sich sonst schon keine Eintrittgelder mehr leisten mag, greift oftmals immer noch auf den Verleih von Büchern und anderen Medien zurück, besonders auch, wenn man die eigenen Kinder ans Lesen und an Bücher heranführen möchte.
    Unsere Kinder haben eine Beziehung zu den Bibliotheken aufgebaut, können jetzt langsam allein hinfahren und sich Bücher ausleihen, treffen dort ihre Freunde, nach der Schule, auf dem Weg zu Park. Jetzt sollen sie in eine Einheitsbibliothek gehen, an einer vielbefahrenen Straße, ungeschützt, ungemütlich, anonym. Und würde das wirklich Geld sparen?
    Sind nicht eher kleinere Bibliotheken in der Nähe, so wie wir sie jetzt haben, kleine Oasen im Großstadttrubel, etwas, in denen Kultur und die Liebe zu Büchern in Ruhe wachsen kann?
    Ich empfehle jedem, der denkt, eine Einheitsbibliothek sei besser, sich die bestehenden Bibliotheken einmal anzusehen, vor Ort zu fragen, was neben der Ausleihe in der Bruno-Lösche-Bibliothek noch so alles geleistet wird, sich in der Hansabibliothek in den Lesegarten zu setzen und die Atmosphäre auf sich wirken zu lassen , bevor er sich in die Schlange bei der Ausleihe einzureiht.
    Wie oft habe ich mich, als es noch nicht kalt genug für den Kohleofen war, mit einem Buch in der Bruno-Lösche-Bibliothek aufgewärmt, wie viele Tage später mit meinem Krabbelkind im Lesegarten der Hansabibliothek Bilderbücher betrachtet, das heute zu einer Leseratte herangewachsen ist.
    Ich wünsche mir, dass diese Möglichkeiten auch für andere erhalten bleiben.
    Viele Gespräche in den letzten Wochen, mit Eltern von Schul- und Kitakindern, mit Nachbarn, Freunden und Kollegen haben mir gezeigt, dass Entsetzen und große Verwunderung über die Absicht herrschen, beide Bibliotheken zu schließen. Und viele haben angekündigt, dass sie etwas unternehmen werden, wenn diese Pläne konkreter werden und gefragt, ob man nicht jetzt schon irgendwo unterschreiben kann.
    Ich wünsche mir sehr, dass die bestehenden Pläne neu überdacht und zurückgezogen werden.

  2. Aus aktuellem Anlass hat sich Frau Weißler (Bezirksstadträtin für Bildung und Kultur) bereit erklärt, am Mittwoch, den 11.07. von 17:00 bis ca. 18:00 Uhr zum Thema: „Bibliotheken in Tiergarten: Quo vadis?“ für eine Diskussion zu Verfügung zu stehen. Vielen Dank!
    Die Veranstaltung findet im Rahmen der Info-Stammtischs der Stadtteilvertretung Turmstraße statt. Ort: Arminius-Markthalle.
    Einzelheiten unter Termine.

  3. Die öffentliche Diskussion darüber ist sehr wichtig. Um so mehr bitte ich, zu prüfen, ob eine Verschiebung dieser Veranstaltung auf die Zeit nach den Sommerferien möglich wäre.

  4. Es ist richtig, dass dieses Thema einer ausführlichen Diskussion bedarf.
    Relativ kurzfristig konnte der Termin am 11.07. eingerichtet werden. Die StV hat ebenfalls den kulturpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV Mitte, Herrn Gaede, zu diesem Gespräch eingeladen. Die StV würde seine Teilnahme sehr begrüßen.
    Zu einem späteren Zeitpunkt eine weitere Veranstaltung in größerem Rahmen mit mehr Beteiligten zu machen, ist damit nicht ausgeschlossen.

    Michael Böttrich, Sprecher der StV Turmstraße + Koord. AG Öffentlichkeitsarbeit

  5. Gestern ging mir eine Wurfsendung zu, in der erklärt wurde, dass die Hansa-Bibliothek nicht geschlossen wird, da im jetzigen Antrag keine Nachnutzung der Hansa-Bibliothek gefordert wird.

    Der geänderte Antrag in der BVV im jetzigen Wortlaut lautet:
    Das Bezirksamt wird ersucht, im Stadtteil Moabit analog zu den Stadtteilen Mitte, Wedding und Gesundbrunnen eine Stadtteilbibliothek zu realisieren.

    Ich halte es für ein Missverständnis, aus diesem Satz zu schließen, dass damit die Schließung abgewendet ist.
    Es ist die Rede von einem Stadtteil Moabit und von einer Stadtteilbibliothek in diesem Stadtteil.

    Ich begrüße es sehr, dass sich Menschen quer durch die Parteien für den Erhalt der beiden Bibliotheken einsetzen. Und ich wünsche mir, dass wir gemeinsam beide Bibliotheken bewahren können.

    • Wer war denn der Absender der Wurfsendung?

      Am Antrag der SPD finde ich seltsam, dass er aus der Tatsache, dass die Stadtteile Mitte, Wedding und Gesundbrunnen eine Stadtteilbibliothek hätten, zu schließen scheint, dass das auch in Moabit so sein müsse, andererseits jedoch die Stadtteile Hansaviertel und Tiergarten nicht erwähnt werden.

      • „andererseits jedoch die Stadtteile Hansaviertel und Tiergarten nicht erwähnt werden“. Genau so.
        Es ist keine Rede von einem Stadtteil Hansaviertel, in dem die Hansabibliothek liegt.
        Und es ist auch nicht von einem Stadtteil Tiergarten die Rede.
        Von Mitte. Und Mitte ist größer als Tiergarten. Demnach wäre auch Tiergarten kein Stadtteil. Und Moabit auch nicht. Also gäbe es nur noch eine Stadtteilbibliothek für Mitte?

        Das ist wirklich der Knackpunkt, das sehe ich auch so.
        Ich denke, ebenso wenig, wie man jetzt davon ausgehen kann, dass die Hansabibliotheksschließung vom Tisch ist, kann man vielleicht davon ausgehen, dass die Antragssteller nur noch eine einzige Biblitothek in Mitte im Blick haben.

        Ich denke, dass man im Rahmen der Veranstaltung am 11.07. derartige Missverständnisse aus dem Weg räumen kann.

        • Da die Ortsteile Mitte und der Bezirk Mitte gleich benannt sind, möchte ich das hier noch mal auseinanderfädeln:

          Der Bezirk Mitte entstand am 01.01.2001 durch die Fusion der ehemaligen Bezirke Wedding, Tiergarten und Mitte. Heute hat der Bezirk mit seinen knapp 320.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sechs Ortsteile: Gesundbrunnen, Hansaviertel, Mitte, Moabit, Tiergarten, Wedding.

          Sowohl im Ortsteil Moabit als auch im Ortsteil Hansaviertel gibt es derzeit eine Bibliothek.

          Ich denke, es besteht nach wie vor die Gefahr, dass die Bibliothek im Hansaviertel in diesem Zusammenhang als überflüssig deklariert wird. Besonders auch, wenn ein Umzug erfolgen sollte, der die neue Stadtteilbibliotek Moabit räumlich näher an die Hansa-Bibliothek heranrücken würde.

  6. Sehr geehrte Frau Knetzger,

    der Haushalt in der BVV Mitte wurde für dieses Jahr beschlossen und es wurde hier keine Streichung der Hansabibliothek festgeschrieben. Sie mögen Recht damit haben, dass der SPD Antrag dies nicht für die kommenden Jahre ausschließt; dies bedarf aber einer Diskussion im Ausschuss für Bildung und Kultur in der BVV Mitte. Ich gehe daher davon aus, dass das Flugblatt, welches auch ich im Briefkasten hatte, sich auf den Haushalt für 2012 bezieht.

    MFG T. Kurt

  7. Sehr geehrter Herr Kurt,

    ich halte es für wichtig, im Blick zu behalten, dass ein Antrag bei der letzten BVV aus Zeitgründen nicht mehr behandelt wurde und in der nächsten BVV, wenn auch abgeändert, wieder auf der Tagesordnung stehen wird.

    Diesen Antrag sollten alle Interessierten im Blick behalten, da ich denke, dass es verfrüht ist, einen Erfolg zu bejubeln.

    Und ich wünsche mir persönlich, dass die Diskussion und Entscheidung darüber im Sinne der Stadtteilbewohner erfolgen, dass die besseren Argumente überzeugen mögen und Parteipolitik dem eher untergeordnet wird.

    MFG
    Monika Knetzger

  8. Sehr geehrte Frau Wolf,

    ich sehe das auch so, dass der jetzige Standort der Bruno-Lösche-Bibliothek trotz einer verlockenden Aussicht der Vergrößerung nicht verlegt werden sollte.
    Ich denke, das ginge auf Kosten der Hansa-Bibliothek, auf Kosten der gewachsenen Strukturen in der Bruno-Lösche-Bibliothek, der zusätzlichen Ausgaben für den Umbau und den Umzug, und möglicherweise habe ich noch nicht alle Aspekte bedacht und bin für Ergänzungen dankbar.
    Bislang steht ja im Raum, dass das Mietverhältnis ausläuft und das Grundstück verkauft wird.

    Ich verstehe die Äußerung von Herr Rogge nicht, könnten Sie das bitte ausführlicher erklären?

    Mit freundlichen Grüßen
    Monika Knetzger

  9. Danke, ich hatte das auch gefunden, auch das untenstehende. Mir war noch nicht klar, wie weit das Nutzungsrecht geht. Ich verstehe das jetzt so, dass die Bruno-Lösche-Bibliothek das Gebäude nutzen darf, dass diese Grunddienstbarkeit auch auf einen eventuellen neuen Eigentümer übergeht. Ist das korrekt?

    Mich verwirren die Darlehenskosten, die in diesem Zusammenhang genannt werden, und dass das Bezirksamt die Grunddienstbarkeit ein- und austragen kann.
    Verstehe ich das recht, dass die Bruno-Lösche-Bibliothek auch bei einem Eigentümerwechsel das fortgesetzte Nutzungsrecht hat, es sei denn, eine Entscheidung wird gefällt, dass es ausgetragen wird oder ein alternativer Standort gewählt wird?

    § 1018
    Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit

    Ein Grundstück kann zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks in der Weise belastet werden, dass dieser das Grundstück in einzelnen Beziehungen benutzen darf oder dass auf dem Grundstück gewisse Handlungen nicht vorgenommen werden dürfen oder dass die Ausübung eines Rechts ausgeschlossen ist, das sich aus dem Eigentum an dem belasteten Grundstück dem anderen Grundstück gegenüber ergibt (Grunddienstbarkeit).

    • Ihre Fragen sind berechtigt, aber wie gesagt, die StV muss sich erst einmal kundig machen, wozu auch der Themenabend am 11. Juli beitragen soll, zu dem die StV auch einen Vertreter der antragstellenden SPD geladen hat. Sie sind herzlich eingeladen, daran teilzunehmen und Ihre Fragen vorzubringen.

      • Leider weiß ich jetzt schon, dass ich an dem Abend nicht kommen kann. Deshalb wohl schreibe ich hier vorab so viel, auch in dem Versuch, Informationen zusammenzutragen.

        Wenn nämlich das Nutzungsrecht weiterhin gelten würde, dann würden beide Argumente, sowohl das, der Mietvertrag würde auslaufen, als auch, dass das Grundstück verkauft werde, und deshalb ein Ersatzobjekt anstelle der Bruno-Lösche-Bibliothek gesucht werden müsse, hinfällig werden.

        Das würde heißen, beide bisherige Bibliotheken könnten, so wie sie sind, nebeneinander bestehen bleiben.
        Keine neue größere Bibliothek würde eine zweite Bibliothek überflüssig erscheinen lassen.

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