Erhaltungssatzung (Milieuschutz) im AZ-Gebiet

Auf der StV-Sitzung am 27.5.2013 wurden zwei Antrage der AG Mieten/Wohnen zum Milieuschutz im AZ-Gebiet abgestimmt.

Der erste Antragtext lautete: „Aufforderung an das Bezirksamt, unverzüglich eine Prüfung einzuleiten, ob für das Sanierungsgebiet und die umliegenden Quartiere (= Moabiter Insel) eine soziale Erhaltungssatzung erlassen werden kann.“

Der Antrag wurde angenommen (15 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltungen).

Der zweite Antragstext lautete: „Die Stadtteilvertretung Turmstraße bittet das Bezirksamt um Auskunft, in welchen Gebieten von Moabit soziale Erhaltungsverordnungen nach § 172 BauGB im Zeitraum der letzten fünf Jahre erlassen und/oder aufgehoben wurden und in welchen Gebieten Prüfungen zum Vorliegen der Voraussetzungen erfolgten. Wir bitten um Übersendung der Prüfungsunterlagen, um uns ein Bild über die einzelnen Millieus zu machen.

Die Aufnahme dieses Antrags auf die Tagesordnung wurde in der Sitzung gebilligt und der Antrag wurde einstimmig angenommen. (18 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen).

 

 

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