Beschlüsse der Stadtteilvertretung AZ Turmstraße vom 28.10.2013

Die Stadtteilvertretung des AZ Turmstraße hat in ihrer Sitzung vom 28.10.2013 folgende Anträge diskutiert und folgenden Beschlüsse verabschiedet:

1.Beschluss zum Kleinen Tiergarten Ost (KTO):

„Die Stadtteilvertretung AZ Turmstraße fordert das Bezirksamt Mitte auf, die laufende Entwurfsplanung und die darauf folgende Ausführungsplanung zum Kleinen Tiergarten Östlicher Teil zu modifizieren, damit es noch möglich ist, dass folgende fünf Forderungen der StV Turmstraße Berücksichtigung finden können:

1. Erhalt aller Bäume mit B- und C-Bewertung, die auf der Fällungsliste von 110 Bäumen stehen. Dies sind ca. 100 Bäume.

2. Reduzierung der Sitzkieselplanung

3. Erhalt des Diagonalweges auf der Großen Wiese

4. Berücksichtigung des Bürgertreffpunktes Regenschutzhalle

5. Berücksichtigung von 11 statt 3 Parkpflegebereichen“

Bemerkung: Abstimmungsergebnis in der StV am 26.8.2013: 6 X ja, 4 X nein, 4 X Enthaltungen. Das Protokoll der StV-Sitzung vom 26.8.2013 wurde in der StV-Sitzung am 28.10.2013 mit dem oben genannten Beschlusstext (Abstimmungsergebnis 8 X ja, 2 X nein, 3 X Enthaltungen) bestätigt und ist damit endgültig.

 2. Antrag zu einer Baumbegehung im Kleinen Tiergarten Ost:

„Die Stadtteilvertretung AZ Turmstraße fordert das Bezirksamt Mitte auf, umgehend eine öffentliche gutachterliche Baumbegehung im Kleinen Tiergarten Östlicher Teil durchzuführen.

Begründung:

Seit Herbst 2012 gab es keine offizielle Baumbegehung mehr (mit dem Baumgutachter, Büro Latz und Partner und anderen). In den ersten beiden Planungsabschnitten Ottopark und Kleiner Tiergarten Mittlerer Teil hat es eine solche Baumbegehung nicht nur einmal, sondern mehrmals gegeben. Die Baumfällungsliste wurde mehrmals geändert, einige Bäume sind immer noch nicht mit Plakette versehen oder sind bisher noch gar nicht im Planungsprozess zur Sprache gekommen. Zur Forderung nach der Baumbegehung wurde auf der Infoveranstaltung am 24.7.13 seitens der anwesenden Politiker und Planer geantwortet, dass der vorgetragene Wunsch nach der Baumbegehung noch von den Verantwortlichen abzustimmen sei. Eine genaue Baumprüfung für die meisten der 110 auf der Fällungsliste stehenden Bäume ist nachzuholen, da für 33 auf der Fällungsliste stehenden Bäume mit X-Bezeichnung überhaupt keine Bewertungsergebnisse und andere wichtige Eckdaten vorliegen. Für 53 besonders große, gesunde Bäume mit großen Stammumfang, mit Lebenserwartungen von 20 bis 80 Jahren, sollte der Erhalt nochmals extra geprüft werden. „

 (Abstimmungsergebnis vom 26.8.2013: 6 X ja, 1 X nein, 7 Enthaltungen)

Bemerkung: Laut Auskunftsersuchen berichtete Herr Preuss (KoSP) in der StV-Sitzung am 26.8.13, dass zur Zeit eine aktualisierte Baumfällungsliste erarbeitet wird und demnächst im Internet unter www.turmstrasse.de veröffentlicht werde.

Nachtrag: Inzwischen gibt es eine neue aktuallisierte Baumfällungsliste, in der 114 Bäume auf der Fällungsliste stehen.

3. Antrag:  Die STV Turmstraße kritisiert die Ottoparkumgestaltung!

Die Stadtteilvertretung AZ Turmstraße hat auf ihrer Sitzung am 26.8.2013 folgende Stellungnahme zur Ottoparkumgestaltung mehrheitlich entschieden:

Die StV Turmstraße kritisiert, dass aus Grün viel mehr Grau wurde. So wurden 68 Bäume (jeder 3. Baum) gefällt, ein Großteil der Hecken und Sträucher vernichtet – die Vegetationsfläche von 60% auf 40 % reduziert. Die Parknutzer sind durch mehr Abgase und Feinstaub von den umliegenden Hauptverkehrsstraßen ausgesetzt, die Lärmbelastung wird verstärkt wahr genommen (das subjektive Lärmempfinden zählt auch mit).

Bemängelt werden die zahlreichen Betonumrandungen, mit nur wenigen Holzsitzen, und dass aus den ursprünglichen im Wettbewerbsentwurf geplanten zwei Sitzkieseln, am Ende sieben Sitzkiesel wurden, die alleine 195.000 Euro gekostet haben. Zumal die Umgestaltung des Ottoparks durch das Landschaftplanungsbüro Latz und Partner 1,1 Mio. Euro hätte kosten sollen, aber 1,43 Mio. Euro kostete!

Wir kritisieren auch die neuen Spielgeräte: Der Ballspielplatz ist zu eng geplant, kommt mit den Hügelchen für Kinderfahrzeuge in Konflikt, und ist ständig voller Steinchen, welche im Umfeld überreichlich vorhanden sind! Auf das kleine Dach eines der Spielgeräte klettern Kinder – nicht ganz ungefährlich!

Als Spielgeräte ragen fünf Holzstangen in die Luft – wozu?

Neun seltsame, völlig unbenutzte, Metallkonstruktionen, Art verkappte Fahrradständer, sogenannte, angeblich „äußerst bequeme Lümmelbänke für Jugendliche“ (Originalton Latz), sollten durch ergonomische Holzbänke ersetzt werden.

(Abstimmungsergebnis vom 26.8.2013: 6 X ja, 5 X nein, 1 Enthaltung)

4. Antrag : Bilanzveranstaltung zur Ottoparkumgestaltung

Die Stadtteilvertretung AZ Turmstraße hat auf ihrer Sitzung am 24.6.2013 beschlossen, das Bezirksamt Mitte aufzufordern, eine Bilanzveranstaltung zur Ottoparkumgestaltung durchzuführen. Der StV-Beschluss vom 24.6.13 lautet:

„Die StV fordert das Bezirksamt Mitte auf, eine öffentliche Bilanzveranstaltung zur Ottoparkumgestaltung durchzuführen.“

(Abstimmung vom 26.8.2013 : 8 X Ja, 5 X nein, 4 X Enthaltung)

5. Beschluss für zusätzliche Mülltonnen im Ottopark:

„Die STV ersucht das Bezirksamt, im Ottopark zusätzliche Mülltonnen in der Nähe der vorhandenen Sitzgelegenheiten aufzustellen. Diese sollen sich optisch an den vorhandenen Mülltonnen ebenda orientieren.“

(Abstimmung vom 26.8.2013: Ja 11, 0 Nein, 2 Enthaltungen)

6. Beschluss zur Trassenführung der Tram:

Die Stadtteilvertretung Turmstraße befürwortet für den Fall, dass die geplante Straßenbahn vom Hauptbahnhof nach Moabit gebaut werden sollte, eine Trassenführung über die Rathe-nower Straße und Turmstraße, weil dies sowohl zu einer Aufwertung des Moabiter Zentrums als auch zu einer besseren Anbindung des nördlichen Moabit an den schienengebundenen ÖPNV führt.

Die Stadtteilvertretung Turmstraße unterstützt zudem eine Straßenbahntrasse ohne erneute Wendeschleife im Zentrum Moabits sowie den Betrieb mit Zweirichtungsfahrzeugen und ersucht die zuständige Senatsverwaltung für Verkehr um die Berücksichtigung der von der StV Turmstraße erarbeiteten Anregungen.

In diesem Zusammenhang befürwortet die StV den frühestmöglichen Weiterbau der Straßenbahn bis westlich der Beusselstraße.

(Abstimmung vom 26.8.2013: Ja 10, 1 Nein, 3 Enthaltungen)

 7. Antrag für neue Bäume auf dem Mittelstreifen der Turmstraße

„Die STV fordert die Verwaltung auf, nach der Aufhebung der Planungsbefangenheit der Turmstraße sowie bei einer kompatiblen Trassenführung auf dem Mittelstreifen der Turm-straße durchgängig geeignete Bäume zu pflanzen, insbesondere auf Höhe der Nummern 21, 22, 26 und 31-33. Weiterhin sollen solche Stellen auf dem Mittelstreifen zwischen zwei Bäumen berücksichtigt werden, bei welchen der Abstand die Pflanzung eines neuen Baumes zulässt.“

 (Abstimmung vom 26.8.2013: Ja 7, 0 Nein, 7 Enthaltungen).

 8. Beschluss für ein Hofbegrünungsprogramm im AZ Turmstraße

„Die STV Turmstraße ersucht die Prozessbeteiligten des AZ Turmstraße, ein Hofbegrünungsprogramm für das Gebiet des AZ Turmstraße einzurichten und hierfür Mittel in der Finanzplanung einzustellen.

Anlehnend an das Aktive Stadtzentrum Wilhelmstadt in Spandau soll im AZ Turmstraße ein Fonds für ein Hofbegrünungsprogramm eingerichtet werden, welches es einzelnen MieterInnen oder Mietergemeinschaften im Einverständnis mit den jeweiligen Hauseigentümern ermöglicht, für die selbstständige Begrünung von Hausfassaden sowie Innenhöfen bis zu 1000 € zweckgebundene Fördermittel zu erhalten. Dabei soll anlehnend an den Gebietsfonds nur 50% der Fördersumme aus AZ-Mitteln finanziert werden, um private Mittel zu aktivieren. Die Prozessbeteiligten im AZ Turmstraße sollen hierzu einen Infoflyer sowie ein Antragsformular erstellen (siehe AZ Wilhelmstadt: http://www.wilhelmstadt-bewegt.de/images/projekte/freiflaechen/pdfs/hofbeguenung_flyer_130516.pdf bzw. http://www.wilhelmstadt-bewegt.de/images/projekte/pdfs/antragsformular_hofbegruenungsfoerderung_2013), welches im Kiez ausgelegt und in der Zeitung „die ecke“ beworben werden soll, um die BürgerInnen über das Hofbegrünungsprogramm zu informieren.

Schließlich fordert die STV Turmstraße die Prozessbeteiligten auf, für die Verausgabung der Mittel aus dem Hofbegrünungsprogramm folgende Auflagen an die Antragsteller zu formulieren:

·Die Hauseigentümer haben zu erklären, dass sie infolge der Hof- /Fassadenbegrünung keine Mieterhöhung vornehmen werden

·        Es sollen ausschließlich MieterInnen bzw. Mietergemeinschaften antragsberechtigt sein im Einverständnis mit den Hauseigentümern.

·   Es sind ausschließlich Sachkosten (Pflanzen, Blumenkübel, Erde) und keine Personalkosten für die Begrünungsmaßnahmen zu finanzieren.

·   MieterInnen bzw. Mietergemeinschaften sollen an der Begrünungsmaßnahme inhaltlich mitwirken (z.B. bei der Gestaltung der Höfe).

·    Es sind ausschließlich solches Grün zu fördern, welches eine klar erkennbare ökologische Funktion in Bezug auf die CO2-Bindung, Insekten, Vögel und Kleintiere hat. Nicht zu fördern sind Pflanzen mit ausschließlich aufwertender und gestalterischer Funktion, wie z.B. Bambus, Wildrosen etc.“

 (Abstimmung vom 26.8.2013: Ja 13, 0 Nein, 1 Enthaltung)

9. Beschluss zu kreativen Zwischennutzungen von leer stehenden Gewerberäumen:

„Die STV fordert die Prozessbeteiligten im AZ Turmstraße auf, künstlerische Zwischennutzungen von leer stehenden Gewerberäumen im Aktiven Stadtzentrum herbeizuführen. Dabei sollen leer stehende Gewerberäume durch KünstlerInnen / Kreative / start-ups temporär genutzt werden können, bis der Gewerberaum an einen dauerhaften Mieter vermietet wird. Es sollen wie im AZ Müllerstraße durch die Zwischennutzer ausschließlich die Betriebskosten für die genutzte Dauer des Gewerberaums zu entrichten sein.

Anlehnend an Wedding bietet es sich an, eine Internetseite zu schalten, auf welcher leer stehende Gewerberäume für eine Zwischennutzung feilgeboten werden sollen. So hätten Interessenten die Möglichkeit, sich über Größe, Zwischenvermietungsdauer, Betriebskosten etc. ein Bild zu machen und dann die jeweilige Hausverwaltung anzuschreiben.“

 (Abstimmung vom 26.8.2013: Ja 13, 0 Nein, 1 Enthaltung).

10. Beschluss: Berufung eines Beobachters und Ratgebers zu den geplanten Umbaumaßnahmen im Kleinen Tiergarten Ost

Herr Krüger soll als Beobachter und Ratgeber zu den geplanten Umbaumaßnahmen im Kleinen Tiergarten Ost gegen Honorar berufen werden.

(Abstimmung vom 26.8.2013: Ja 8, 3 Nein, 3 Enthaltungen).

11. Antrag: Wiedereinrichtung der AG Soziales

Die AG Soziales bestehend aus Christel Christensen, Mignon Gräsle, Charalambos Roussos, assoziiert Michael Rannenber, wurde wieder eingerichtet.

 (Abstimmung vom 26.8.2013: Ja 6, 1 Nein, 6 Enthaltungen).

12. Beschluss: Fahrradstellplätze in der Wilhelmshavener Straße sollen verlängert werden:

„Die Stadtteilvertretung fordert die Prozessbeteiligten des Aktiven Stadtzentrums Turmstraße auf, die vorhandenen Fahrradstellplätze auf dem Straßenland in der Wilhelmshavener Straße um zusätzliche Fahrradstellplätze in einer Länge von 2 PKW-Parkplätzen zu verlängern.

Begründung:

Die neuen Fahrradstellplätze werden seit Beginn an sehr gut angenommen und sind regelmäßig überfüllt. Trotz zusätzlich geplanter Fahrradbügel im gesamten Verlauf der Turmstraße besteht eben hier ein erheblicher Bedarf an zusätzlichen Fahrradbügeln, aufgrund der Nähe zum U-Bahn-Eingang sowie der Nähe zum Hertie. Daher soll auf diese Bedürfnisse reagiert werden.“

(Abstimmung vom 26.8.2013: Ja 13, 0 Nein, 1 Enthaltung).

 

 

 

Nächstes Plenum der Stadtteilvertretung Turmstraße am 28. Oktober 2013

Wir laden alle interessierte Bürgerinnen und Bürger zum nächsten Plenum der Stadtteilvertretung Turmstraße am 28. Oktober 2013 von 19-22 Uhr im ehem. BVV-Saal ein.

Sitzungsleitung: Rainer Balczerowiak

Protokoll: Christel Christensen

Tagesordnung

TOP 1 Begrüßung, Beschluss über die vorliegende Tagesordnung

TOP 2 Genehmigung der Protokolle der letzten beiden Sitzungen

TOP 3 Vorstellung der Arbeit des Quartiersmanagements Moabit-Ost

TOP 4 Nicht behandelte Anträge aus der letzten STV Sitzung

– Identifikationspunkte schaffen – Brandwände im Kiez künstlerisch gestalten v. T.Kurt

– Antrag Erklärung zum Kleinen Tiergarten von R. Blais

– Antrag Zügig neue Themenhefte herausbringen von T.Kurt

– Antrag Kunst und Kultur stärker als bisher in die Arbeit einbeziehen von T. Kurt

– Antrag Sondernutzungen öffentlichen Straßenlandes kontrollieren von T.Kurt

– Antrag Grünpatenschaften im Kiez fördern von T.Kurt

– AG Homepage: Technisches Equipment für den STV-Raum

– Antrag zur Durchführung einer öffentlichen Veranstaltung zur Einzelhandelsentwicklung

von T.Kurt

TOP 5 Weitere Anträge für die heutige Sitzung

– Antrag der AG Grün: 100 € Budget für jede AG

– Antrag Erklärung zu durchgezogenen Fahrradstreifen von T. Kurt

– Antrag zur Beteiligung der AG Soziales an den Steuerungsrunden

TOP 6 Berichte aus den Arbeitsgruppen + Finanzen

TOP 7 Wahl von zwei Revisoren

TOP 8 Verschiedenes