Erklärung der Stadtteilvertretung AZ Turmstraße vom 28.10.2013

Die Stadtteilvertretung AZ Turmstraße ist stark enttäuscht über die Ablehnung der BVV Mitte, die in Ihrer Sitzung am 19.9.2013 mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und CDU zwei Dringlichkeitsanträge für eine Korrektur der Entwurfsplanung Kleiner Tiergarten ablehnte*. Damit wurde das Votum unserer Stadtteilvertretung ignoriert.

Wir bitten zukünftig um mehr Unterstützung und eine Berücksichtigung unserer Beschlüsse, damit sie umgesetzt werden können.

Ferner fordert die Stadtteilvertretung AZ Turmstraße zukünftig auch die Beteiligung zu wichtigen BVV-Anträgen und Angelegenheiten, die die Stadtteilvertretung betreffen, in der Fraktionssitzung der SPD Mitte wie auch in den übrigen Fraktion der BVV Mitte im Rahmen der Meinungs- und Willensbildung.

* Antragstexte der BVV-Drucksachen 1050IV und 1058IV (Antragssteller Bündnis 90/Die Grünen) vom 19.9.13:

„Das Bezirksamt wird ersucht, eine Weiterentwicklung der bis jetzt vorliegenden Entwurfsplanung zu verändern und auf die geplanten sechs zusätzlichen Öffnungen (Durchgänge) zur Straße Alt- Moabit zu verzichten.“

Wertvolle Baumbestände erhalten!

„Das Bezirksamt Mitte wird ersucht, bei der Entwurfsplanung Kleiner Tiergarten östlicher Teil den Erhalt der 40 Bäume mit B- Bewertung, die auf der Fällungsliste stehen, sicher zu stellen.“