Einrichtung der AG Beteiligungsprozess zur Jugendverkehrsschule

Am 22.9.14 hat die StV Turmstraße zur Jugendverkehrsschule Moabit den Beschluss zur „Zusammenarbeit für die Gestaltung der Debatte vor Ort zum Thema Zukunft der Jugendverkehrsschule (JVS)“ beschlossen. Eine offentliche Arbeitsgruppe wurde dazu eingerichtet. Mitglider dieser Arbeitsgruppe sind engagierte Bürger, Initiativen und Stadtteilvertreter.
Für weitere Information kontaktieren Sie uns: ed.essartsmrut-vts@vts

Beschluss der Stadtteilvertretung – Zusammenarbeit für die Gestaltung der Debatte vor Ort zum Thema Zukunft der Jugendverkehrsschule (JVS) – 22.09.2014

Einführung und Erläuterung des Beschlusses

Wie in der BVV Mitte von Berlin diskutiert, soll eine Diskussion vor Ort mit allen Interessierten und Beteiligten und vor der Abstimmung der BVV zur Zukunft der JVS durchgeführt werden. Diese BVV-Initiative begrüßt die StV, die sich durch einen Beschluss zur „Mobilitätserziehung“ über die Erhaltung der JVS schon im Juni 2014 geäußert hat.

Um eine bessere Kommunikation zwischen Akteuren vor Ort und Politikern und Verwaltung auf Bezirksebene Mitte von Berlin zu erreichen, wollen wir unsere Wünsche für eine gelungene Veranstaltung zum Thema Jugendverkehrsschule Bremer Str. verdeutlichen. Eine klare und transparente Kommunikation kann unserer Meinung nach Frustration, Enttäuschung und Missverständnisse verringern. Die Stadtteilvertretung bittet die Organisatoren der Veranstaltung die folgenden wesentlichen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen und zu ermöglichen:

  •  Festlegung und Formulierung von klaren und für alle verständlichen Zielen der Diskussion. Der Beteiligungsprozess soll nicht nur eine Bürgerinformation, sondern eine Austauschplattform zwischen den Teilnehmern auf Augenhöhe bieten. Das Hauptziel besteht darin, den Fraktionen alle Informationen und Meinungen der vielfältigen Beteiligten zum Thema JVS vor der Abstimmung darzulegen.
  •  Rahmenbedingungen für einen konstruktiven und gleichberechtigen Austausch.Um „vorgegebene“ Machtstrukturen, die einen gleichberechtigten Austausch beschränken könnten, aufzuheben, sollten die Rahmenbedingungen optimiert werden (Wahl des Raums, Verwendung von Equipment sollten keine Barriere für die Kommunikation darstellen, etc.)
  • Jede Teilnehmergruppe soll die Gelegenheit haben, ihre Positionierung und Argumentation während eines angemessenen Zeitraums zu äußern (z. B. durch einen kurzen Vortrag oder eine visuelle Präsentation).
  • Alle Interessierten und Engagierten sollten frühzeitig (2 Wochen vorher) über die Veranstaltung informiert werden und über die Möglichkeiten sich zu äußern informiert werden.
  • Die aktuellen interessierten, engagierten und beteiligten Gruppe sind: Schulleiterinnen, Lehrerinnen, Polizei-Zuständige, Eltern der Schüler von Moabit, Initiativen (Bürgerinitiative Jugendverkehrsschule und Silberahorn PLUS) und Vereine (Arbeitsgruppe Mobilitätserziehung), die Stadtteilvertretung, das Bezirksamt (Abteilung Schule und Abteilung Stadtentwicklung), die Fraktionen der BVV, die Bürger. Diese Liste ist möglicherweise nicht vollständig.
  • Die Moderation sollte durch eine professionelle und neutrale Organisation durchgeführt werden.
  • Die Veranstaltung sollte an einem geeigneten Datum und Zeit stattfinden, um eine hohe Beteiligung der unterschiedlichen Teilnehmergruppen zu gewährleisten (am Abend unter der Woche oder am Wochenende)

Bürger, Initiativen und StadtteilvertreterInnen wünschen die Durchführung eines konstruktiven Dialogs vor Ort und sind bereit, Kraft und Zeit in die Organisation der Veranstaltung im Vorfeld und am Veranstaltungstag zu investieren. Ideen für die Durchführung dieser Veranstaltung wurden von Bürgerseite gesammelt. Ein Entwurf für das Konzept der Veranstaltung liegt bereits vor und beinhaltet konstruktive Vorschläge für die Umsetzung der wesentlichen oben genannten Rahmenbedingungen. Die erste Kontaktaufnahme kann durch die Stadtteilvertretung (Kontakt Aline Delatte – ) erfolgen.

Beschluss

Die Stadtteilvertretung bittet das Bezirksamt Mitte von Berlin und die beauftragten Organisatoren des Bürgerbeteiligungsprozesses, sich für eine Zusammenarbeit mit den interessierten und engagierten Bürgern, Initiativen und StadtteilvertreterInnen zu engagieren. Der Beteiligungsprozess soll nicht nur eine Bürgerinformation, sondern eine Austauschplattform zwischen den Teilnehmern auf Augenhöhe bieten.

Das nächste Plenum der StV findet am 22.09.2014, 19 Uhr, im Balkonsaal statt.

Diskussionsleitung: Mignon Gräsle, Protokoll: Thomas Bausch

Der Sprecherrat schlägt folgende Tagesordnung vor:

1.) Begrüßung, Genehmigung Tagesordnung, Genehmigung des Protokolls der  letzten Sitzung

2.) Beratung und Abstimmung ob der mit dem Protokoll vom 23. Juni abgestimmte, lange Begründungstext auf der Homepage bleiben soll, oder wegen Herrn Balcerowiaks Beanstandungen, durch einen kürzeren Text ersetzt werden soll, etwa so:

„Die JVS Bremer Straße hat eine hohe Doppelbedeutung für Moabit:
(i) Die JVS ist eine sehr wichtige, unverzichtbare Einrichtung der Verkehrspädagogik für den Stadtteil. Schüler der Grundschulen üben dort regelmäßig mit der Polizei Verkehrsregeln, sicheres Radfahren, und Verkehrsverhalten. Schulhöfe sind dafür kein gleichwertiger Ersatz.
(ii) Die JVS ist mit ihrer Nutzung und Bepflanzung Teil des öffentlichen Grün- und Freiraumstreifens, mit sozialer Infrastruktur entlang der Bremer Straße zwischen Markthalle und Unionsplatz bzw. Stadtgarten.“

3.) Gebietsfond 2015 – es müssen oder sollen sich zwei Leute, und mindestens ein Vertreter zur Verfügung stellen für ein cirka alle drei Monate stattfindendes Treffen, um über die Vergabe von Geldern zu beraten.

4.) Bericht vom: Kiezfest, 13.09, Stadtteilplenum Moabit West, 16.09, Beiratssitzung 17.09, BVV Sitzung 18.09, – wer dort war!

5.) Bericht aus den Arbeitsgruppen

Beratung über den Konzept-Entwurf für einen StV-Schaukasten, von Thomas Bausch, AG Öffentlichkeitsarbeit

6.) Anträge:

a. Antrag von Gräsle, Blais, Christensen: Moderation, Diskussionsleitung und Redebeiträge bei zukünftigen Veranstaltungen mit der StV absprechen, bzw. abstimmen!

Begründung: als ehrenamtlich arbeitende StV-Vertreter, und jahrzehntelangeBewohner Moabits, möchten wir nicht nur passive Zuschauer und Zuhörer mit bescheidenem Rederecht sein! 

b. Antrag von Rainer Balcerowiak zur Zweckentfremdungsverbotsverordnung

c. Antrag von Mignon Gräsle: Keine Neuwahl der StV 2015

Begründung: Neuwahl ist nicht zwingend notwendig, und daher kann auch damit gewartet werden, bis es absolut zuwenige, aktive Mitglieder geworden sind, bzw. frühestens 2016 – macht auch eine Menge Arbeit!

d. Antrag von Aline Delatte zur Bürgerbeteiligung Jugendverkehrsschule

7.) Verschiedenes, Brainstorming, Allgemeine Fragen und Überlegungen der Teilnehmer

Einladung von QM Moabit-Ost zur feierlichen Eröffnung der „Grünen Kiezstraßen“ (Lübecker Straße)

 Wann ?  am 26.9.2014 zw. 15-17 Uhr

Wo ?      in der Lübecker Straße

Hochbeete und Pflanzen verschönern Moabit Ost

Paten für Grüne Kiezstraßen längst gefunden / erstes rollstuhlgerechtes Hochbeet in der Lübecker

Grüne Kiezstraßen – dieses Projekt des Quartiersmanagements Moabit Ost und dem Stadtpflanzer e.V. zählt zu jenen, die den Anwohnern im Quartiersgebiet besonders am Herzen liegen. Längst sind Paten für die künftigen Pflanzen in der Lübecker Straße gefunden. Sie werden sich um das hoffentlich üppig sprießende Grün kümmern  – gießen, pflegen und auf Fragen von Passanten eingehen. Am 18. September 2014 sollen die ersten Pflanzkübel und Hochbeete in der Lübecker Straße aufgestellt und um ca. 15 Uhr gemeinsam mit Anwohnern bepflanzt werden. Für das leibliche Wohl sorgen die Bewohner der Lübecker Straße 6. Außerdem ist vor der Lübecker Straße 19 das erste rollstuhlgerechte Beet der Stadtpflanzer zu besichtigen. Moabits erste „Grüne Kiezstraße“ wird von Sabine Weißler,  Bezirksstadträtin für Weiterbildung, Umwelt und Naturschutz am 26.9.2014 zwischen 15 und 17 Uhr feierlich eröffnet und die Stadtpflanzer laden zum Rundgang ein.

Ein weiteres Hochbeet entsteht am  28. September vor der Wilsnacker Str. 43. Einen Tag später überreicht Dirk Zinner, der Verantwortliche für das Quartiersprojekt, den Nachbarn der Pritzwalker Straße beim Suppenfest Pflanzen zur Begrünung einer Baumscheibe. Außerdem erhält der beliebte Anwohner-Treff unter freiem Himmel (nahe Pumpe und Bicyclope) neue Elemente für die überdachte Sitzgruppe.

Im Jahr 2015 soll es ebenfalls gemeinsam mit den Bewohnern zu weiteren Umgestaltungen kommen.“

Quartiersmanagement Moabit Ost, Wilsnacker Str. 34

www.moabit-ost.de

web: moabit.stadtpflanzer.de

 

 

 

Moabiter Kiezfest im Rahmen des Kulturfestivals „weddingmoabit“

Samstag, 13. September – von 13 bis 18 Uhr

Vorplatz Rathaus Tiergarten und entlang der Bremer Straße

„Zum zweiten Mal sind alle Interessierte eingeladen, das bunte Gesicht des Moabiter Zentrums kennen zu lernen, zu feiern und selbst zu zeigen! Über Ihren Besuch freuen sich sowohl die Veranstalter, der Freche Spatz e. V. und das Geschäftsstraßenmanagement Turmstraße (die raumplaner), als auch insbesondere die aktiven TeilnehmerInnen, die sich gemeinsam für eine lebendige Geschäftsstraße einsetzen. Nachdem im letzten Jahr das erste gemeinsame Fest ein großer Erfolg war, gilt es das vielversprechende Konzept fortzuführen:

KOMPAKT – die vielseitige Gewerbe- und Akteursstruktur rund um die Turmstraße geballt an einem Ort! LOKAL – die vor Ort aktiven Gewerbetreibenden, KünstlerInnen, Initiativen und Kulturschaffenden! KREATIV und BUNT – die Köstlichkeiten, Produkte lokaler Handwerkskunst und Angebote zum Mitmachen auf dem Markt sowie die künstlerischen und sportlichen Darbietungen auf der Bühne und Straße!

Kommen Sie vorbei, gemeinsam werden wir tanzen und musizieren (auf der Bühne und Straße), stöbern (nach Brauchbarem und Geschenkideen), springen (auf der Hüpfburg und vor Freude), schlemmen (Süßes und Herzhaftes), kickern (im kleinen und XXL-Format), werkeln (an der Töpferscheibe und am Verteilerkasten) sowie natürlich feiern (das Festival und ein Jubiläum)!“

 

 

StV-Beschluss zur Jugendverkehrsschule Bremer Straße vom 23.6.14

Die Stadtteilvertretung Turmstraße hat in ihrer Sitzung vom 23.06.2014 folgenden Beschluss gefasst:

„Die Stadtteilvertretung Turmstraßefordert die Erhaltung und breite Nutzung der Jugendverkehrsschule Bremer Straße für Kinder, Jugendliche und Erwachsene von Moabit und Umgebung. Sie ersucht das Bezirksamt dringend, die Absicht einer Bebauung der JVS aufzugeben und das Gelände nicht an einen Investor zu verkaufen. Über den Stand der geplanten Nutzung und Planung des Geländes fordert die Stadtteilvertretung eine zeitnah öffentliche Informationsveranstaltung. (10 ja, 0 nein, 0 Enth.)

Begründung:

Die Jugendverkehrsschule Bremer Straße hat eine hohe Doppelbedeutung für Moabit:

1. Die JVS ist eine sehr wichtige, unverzichtbare Einrichtung der Verkehrspädagogik für den Stadtteil. Schüler der Grundschulen üben dort regelmäßig mit der Polizei Verkehrsregeln, sicheres Radfahren und Verkehrsverhalten. Schulhöfe sind dafür kein gleichwertiger Ersatz.

Der Bezirk Mitte ist Berliner Spitzenreiter bei Verkehrsunfällen mit Kindern (Morgenpost 24./25. 05.2014). Berlin weit waren 2013 von 917 Fällen über 600 mal Kinder die Verursacher, 300 mal waren es radfahrende Kinder. Die meisten Straßen Moabits sind für radelnde Kinder und Jugendliche, aber auch für unsicher fahrende Erwachsene äußerst unattraktiv und oft gefährlich. Deshalb muss die JVS als gut erreichbares öffentliches Übungsgelände erhalten bleiben. Ihre Unterhaltung als Bezirksaufgabe kann im Interesse der Verkehrssicherheit und der Mobilitätserziehung nicht hoch genug eingeschätzt werden. Statt die JVS zu vernachlässigen und schlecht zu reden (Berliner Woche v. 03.03.2014), sind die Möglichkeiten der freien und pädagogischen Nutzung auszuweiten, z.B. durch Angebote für Erwachsene, Ältere, spezielle Gruppen im Rahmen der QM-Arbeit; auch für sportliche, fahrradtechnische und akrobatisch-festliche Aktivitäten bietet sich die JVS an.

Die Absicht des Bezirksamtes, zwei der drei vorhandenen Jugendverkehrsschulen in Mitte zu schließen und nur noch eine weit entfernte JVS in Wedding für den ganzen Bezirk Mitte anzubieten, sieht die Stadtteilvertretung AZ Turmstraße als unbegreifliches Versagen der Jugend- und Verkehrs- und Stadtteilpolitik des BA Mitte an.

Dass die Vorbereitung zur Schließung und zum Grundstücksverkauf der JVS Bremer Straße an einen Bauinvestor bisher ohne Beteiligung der STV stattfand, widerspricht – angesichts der Lage des Geländes in Nachbarschaft zum Sanierungsgebiet Turmstraße und zu den QM-Gebieten Moabit West und Ost – dem Sinn und Zweck der offiziell vereinbarten Zusammenarbeit zwischen STV und Verwaltung. – Die beantragte öffentliche Informationsveranstaltung mit breiter Terminankündigung vor den Sommerferien und ab Mitte August ist überfällig.

2. Die JVS ist mit ihrer Nutzung und Bepflanzung Teil des öffentlichen Grün- und Freiraumstreifens mit sozialer Infrastruktur entlang der Bremer Straße zwischen Markthalle und Unionsplatz bzw. Stadtgarten. Die angrenzenden Baugebiete zwischen Beussel- und Stromstraße weisen extrem hohe Bau- und Einwohnerdichten bis zu 40.000 EW/qkm auf. Das Gebiet ist mit wohnnaher Grünfläche stark unterversorgt (1-3 qm/Einwohner statt Sollwert: 6 qm/EW; Voruntersuchung Sanierungsgebiet Turmstr. S.72). Hinzukommen hohe Umwelt- und Klimabelastungen. Die Schaffung weiterer wohnnaher Grün- und Freiflächen besitzt höchste Dringlichkeit.

Eine Bebauung der Freifläche JVS ist in dieser Situation – auch für Wohnzwecke – nicht vertretbar. Sie wäre kontraproduktiv zur notwendigen ökologischen und sozialen Verbesserung des Wohnumfeldes und sollte sich daher verbieten. Notwendiger Wohnungsbau darf nicht in hochverdichteten Grün-Mangelgebieten auf restlichen öffentlichen Freiflächen stattfinden.

Die STV Turmstraße wendet sich entschieden gegen diese kurzsichtige Absicht der Grundstücksverwertung durch das Bezirksamt.“