StV-Beschluss zur Jugendverkehrsschule Bremer Straße vom 23.6.14

Die Stadtteilvertretung Turmstraße hat in ihrer Sitzung vom 23.06.2014 folgenden Beschluss gefasst:

„Die Stadtteilvertretung Turmstraßefordert die Erhaltung und breite Nutzung der Jugendverkehrsschule Bremer Straße für Kinder, Jugendliche und Erwachsene von Moabit und Umgebung. Sie ersucht das Bezirksamt dringend, die Absicht einer Bebauung der JVS aufzugeben und das Gelände nicht an einen Investor zu verkaufen. Über den Stand der geplanten Nutzung und Planung des Geländes fordert die Stadtteilvertretung eine zeitnah öffentliche Informationsveranstaltung. (10 ja, 0 nein, 0 Enth.)

Begründung:

Die Jugendverkehrsschule Bremer Straße hat eine hohe Doppelbedeutung für Moabit:

1. Die JVS ist eine sehr wichtige, unverzichtbare Einrichtung der Verkehrspädagogik für den Stadtteil. Schüler der Grundschulen üben dort regelmäßig mit der Polizei Verkehrsregeln, sicheres Radfahren und Verkehrsverhalten. Schulhöfe sind dafür kein gleichwertiger Ersatz.

Der Bezirk Mitte ist Berliner Spitzenreiter bei Verkehrsunfällen mit Kindern (Morgenpost 24./25. 05.2014). Berlin weit waren 2013 von 917 Fällen über 600 mal Kinder die Verursacher, 300 mal waren es radfahrende Kinder. Die meisten Straßen Moabits sind für radelnde Kinder und Jugendliche, aber auch für unsicher fahrende Erwachsene äußerst unattraktiv und oft gefährlich. Deshalb muss die JVS als gut erreichbares öffentliches Übungsgelände erhalten bleiben. Ihre Unterhaltung als Bezirksaufgabe kann im Interesse der Verkehrssicherheit und der Mobilitätserziehung nicht hoch genug eingeschätzt werden. Statt die JVS zu vernachlässigen und schlecht zu reden (Berliner Woche v. 03.03.2014), sind die Möglichkeiten der freien und pädagogischen Nutzung auszuweiten, z.B. durch Angebote für Erwachsene, Ältere, spezielle Gruppen im Rahmen der QM-Arbeit; auch für sportliche, fahrradtechnische und akrobatisch-festliche Aktivitäten bietet sich die JVS an.

Die Absicht des Bezirksamtes, zwei der drei vorhandenen Jugendverkehrsschulen in Mitte zu schließen und nur noch eine weit entfernte JVS in Wedding für den ganzen Bezirk Mitte anzubieten, sieht die Stadtteilvertretung AZ Turmstraße als unbegreifliches Versagen der Jugend- und Verkehrs- und Stadtteilpolitik des BA Mitte an.

Dass die Vorbereitung zur Schließung und zum Grundstücksverkauf der JVS Bremer Straße an einen Bauinvestor bisher ohne Beteiligung der STV stattfand, widerspricht – angesichts der Lage des Geländes in Nachbarschaft zum Sanierungsgebiet Turmstraße und zu den QM-Gebieten Moabit West und Ost – dem Sinn und Zweck der offiziell vereinbarten Zusammenarbeit zwischen STV und Verwaltung. – Die beantragte öffentliche Informationsveranstaltung mit breiter Terminankündigung vor den Sommerferien und ab Mitte August ist überfällig.

2. Die JVS ist mit ihrer Nutzung und Bepflanzung Teil des öffentlichen Grün- und Freiraumstreifens mit sozialer Infrastruktur entlang der Bremer Straße zwischen Markthalle und Unionsplatz bzw. Stadtgarten. Die angrenzenden Baugebiete zwischen Beussel- und Stromstraße weisen extrem hohe Bau- und Einwohnerdichten bis zu 40.000 EW/qkm auf. Das Gebiet ist mit wohnnaher Grünfläche stark unterversorgt (1-3 qm/Einwohner statt Sollwert: 6 qm/EW; Voruntersuchung Sanierungsgebiet Turmstr. S.72). Hinzukommen hohe Umwelt- und Klimabelastungen. Die Schaffung weiterer wohnnaher Grün- und Freiflächen besitzt höchste Dringlichkeit.

Eine Bebauung der Freifläche JVS ist in dieser Situation – auch für Wohnzwecke – nicht vertretbar. Sie wäre kontraproduktiv zur notwendigen ökologischen und sozialen Verbesserung des Wohnumfeldes und sollte sich daher verbieten. Notwendiger Wohnungsbau darf nicht in hochverdichteten Grün-Mangelgebieten auf restlichen öffentlichen Freiflächen stattfinden.

Die STV Turmstraße wendet sich entschieden gegen diese kurzsichtige Absicht der Grundstücksverwertung durch das Bezirksamt.“

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