Beschluss der Stadtteilvertretung – Zusammenarbeit für die Gestaltung der Debatte vor Ort zum Thema Zukunft der Jugendverkehrsschule (JVS) – 22.09.2014

Einführung und Erläuterung des Beschlusses

Wie in der BVV Mitte von Berlin diskutiert, soll eine Diskussion vor Ort mit allen Interessierten und Beteiligten und vor der Abstimmung der BVV zur Zukunft der JVS durchgeführt werden. Diese BVV-Initiative begrüßt die StV, die sich durch einen Beschluss zur „Mobilitätserziehung“ über die Erhaltung der JVS schon im Juni 2014 geäußert hat.

Um eine bessere Kommunikation zwischen Akteuren vor Ort und Politikern und Verwaltung auf Bezirksebene Mitte von Berlin zu erreichen, wollen wir unsere Wünsche für eine gelungene Veranstaltung zum Thema Jugendverkehrsschule Bremer Str. verdeutlichen. Eine klare und transparente Kommunikation kann unserer Meinung nach Frustration, Enttäuschung und Missverständnisse verringern. Die Stadtteilvertretung bittet die Organisatoren der Veranstaltung die folgenden wesentlichen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen und zu ermöglichen:

  •  Festlegung und Formulierung von klaren und für alle verständlichen Zielen der Diskussion. Der Beteiligungsprozess soll nicht nur eine Bürgerinformation, sondern eine Austauschplattform zwischen den Teilnehmern auf Augenhöhe bieten. Das Hauptziel besteht darin, den Fraktionen alle Informationen und Meinungen der vielfältigen Beteiligten zum Thema JVS vor der Abstimmung darzulegen.
  •  Rahmenbedingungen für einen konstruktiven und gleichberechtigen Austausch.Um „vorgegebene“ Machtstrukturen, die einen gleichberechtigten Austausch beschränken könnten, aufzuheben, sollten die Rahmenbedingungen optimiert werden (Wahl des Raums, Verwendung von Equipment sollten keine Barriere für die Kommunikation darstellen, etc.)
  • Jede Teilnehmergruppe soll die Gelegenheit haben, ihre Positionierung und Argumentation während eines angemessenen Zeitraums zu äußern (z. B. durch einen kurzen Vortrag oder eine visuelle Präsentation).
  • Alle Interessierten und Engagierten sollten frühzeitig (2 Wochen vorher) über die Veranstaltung informiert werden und über die Möglichkeiten sich zu äußern informiert werden.
  • Die aktuellen interessierten, engagierten und beteiligten Gruppe sind: Schulleiterinnen, Lehrerinnen, Polizei-Zuständige, Eltern der Schüler von Moabit, Initiativen (Bürgerinitiative Jugendverkehrsschule und Silberahorn PLUS) und Vereine (Arbeitsgruppe Mobilitätserziehung), die Stadtteilvertretung, das Bezirksamt (Abteilung Schule und Abteilung Stadtentwicklung), die Fraktionen der BVV, die Bürger. Diese Liste ist möglicherweise nicht vollständig.
  • Die Moderation sollte durch eine professionelle und neutrale Organisation durchgeführt werden.
  • Die Veranstaltung sollte an einem geeigneten Datum und Zeit stattfinden, um eine hohe Beteiligung der unterschiedlichen Teilnehmergruppen zu gewährleisten (am Abend unter der Woche oder am Wochenende)

Bürger, Initiativen und StadtteilvertreterInnen wünschen die Durchführung eines konstruktiven Dialogs vor Ort und sind bereit, Kraft und Zeit in die Organisation der Veranstaltung im Vorfeld und am Veranstaltungstag zu investieren. Ideen für die Durchführung dieser Veranstaltung wurden von Bürgerseite gesammelt. Ein Entwurf für das Konzept der Veranstaltung liegt bereits vor und beinhaltet konstruktive Vorschläge für die Umsetzung der wesentlichen oben genannten Rahmenbedingungen. Die erste Kontaktaufnahme kann durch die Stadtteilvertretung (Kontakt Aline Delatte – ) erfolgen.

Beschluss

Die Stadtteilvertretung bittet das Bezirksamt Mitte von Berlin und die beauftragten Organisatoren des Bürgerbeteiligungsprozesses, sich für eine Zusammenarbeit mit den interessierten und engagierten Bürgern, Initiativen und StadtteilvertreterInnen zu engagieren. Der Beteiligungsprozess soll nicht nur eine Bürgerinformation, sondern eine Austauschplattform zwischen den Teilnehmern auf Augenhöhe bieten.

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