Beschluss der Stadtteilvertretung zur Jugendverkehrsschule – am 24. November 2014 im Plenum der Stadtteilvertretung verabschiedet

Die StV Turmstraße begrüßt und unterstützt alle politischen und bürgerschaftlichen Initiativen zum Erhalt der Jugendverkehrsschule in der Bremer Straße in öffentlicher Trägerschaft als wichtigem Bestandteil der Verkehrserziehung. Die StV bittet die zuständige Stadträtin Frau Smentek, sich vehement dafür einzusetzen, dass die JVS in der Bremer Straße am Pilotprojekt im Rahmen des Verkehrssicherheitsprogramms des Berliner Senats teilnehmen kann und in den Genuss der dafür in Aussicht gestellten Anschubfinanzierung durch den Senat kommt.
Die StV befürwortet die Übernahme durch einen Träger, der die Beschäftigten angemessen und sozialverträglich entlohnt, die Bedürfnisse sozial benachteiligter Gruppen besonders berücksichtigt, die Grünflächen und den Baumbestand dauerhaft pflegt, auf den langfristigen Erhalt von Bausubstanz und Anlagen hinwirkt, die Jugendverkehrsschule mit ihren Einrichtungen und dem Fuhrpark nachhaltig betreibt, ein für alle Altersgruppen sinnvolles und zugleich attraktives Angebot vorhält und die Stärkung des sozialen Miteinanders im Kiez aktiv fördert.
Begründung:
Ein künftiger Betreiber soll die Jugendverkehrsschule in der Bremer Str. 10 sozial und ökologisch verantwortlich betreiben, ein quantitativ erweitertes und qualitativ hochwertiges und auf die Zielgruppen abgestimmtes Angebot für Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Senioren vorhalten und dabei die Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsprozesses (siehe Beschluss der StV vom 22.9.2014) berücksichtigen. Das Gelände kann auf diese Weise zu einem Treffpunkt unterschiedlichster Bevölkerungsgruppen werden und soziale Kontakte und Netzbildungen im Kiez befördern.
Das Verkehrssicherheitsprogramm des Berliner Senats bietet gute Möglichkeiten für einen „Neustart“ des Betriebes der Jugendverkehrsschule in der Bremer Straße. Zitat (S. 18): „AVM 1 Jugendverkehrsschulen Das entwickelte Konzept zur langfristigen Sicherung der Jugendverkehrsschulen als außerschulisches Zentrum für verkehrssicherheitsbezogene Lern- und Trainingsangebote im Bezirk soll umgesetzt werden. Dabei sind die Bezirke als Träger der Jugendverkehrsschulen und Verwalter der in städtischem Eigentum befindlichen Standorte in besonderem Maße gefordert. Sondiert werden soll die Möglichkeit der Schaffung einer neuen, zentralen Trägerschaft für die Arbeit der Jugendverkehrsschulen auf gesamtstädtischer Ebene, z. B. in einem Konsortium aus mehreren Organisationen in freier Trägerschaft mit klar definierter Federführung. Damit könnte die organisatorische Struktur sowie personelle und materielle Ausstattung der Jugendverkehrsschulen langfristig vereinheitlicht und den neuen Anforderungen angepasst werden. In einem ersten Schritt sollen für ausgewählte Jugendverkehrsschulstandorte im Rahmen eines Pilotprojektes standortspezifische Konzepte auf Basis des vorliegenden Leitfadens konkretisiert, probeweise umgesetzt und evaluiert werden. Eine Anschubfinanzierung hierfür wird in Aussicht gestellt.“

Das nächste Plenum der StV findet am 24.11.2014, 19 Uhr, im Balkonsaal statt

Diskussionsleitung: Mignon Gräsle, Protokoll: Christel Christensen

1.  Begrüßung, Genehmigung Tagesordnung, Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Aktuell: Vorstellung des Bicyclope-Projekts

2. eventuell Sprechernachwahl

3. Überhang vom letzten Plenum
a. Beratung und Abstimmung über den Konzept-Entwurf für einen StV-Schaukasten, von Thomas Bausch. Überlegung: Schwarzes Brett im ehemaligen Rathaus Tiergarten statt Schaukasten?
b. Antrag von Rudi Blais zu den restlichen „Sitzkieseln“

4. Bericht aus dem Beirat vom 12. November (KTO, Cafe am Park, Regenschutz Container, Turmstraße 22, u.a.).Überlegung: Überdachung Container, andere Lösungen der Toilettenfrage, z.B. andere Firma beauftragen, Toiletten an das WC-Häuschen der Busfahrer anbauen?

5. Bericht aus dem Stadtentwicklungsausschuss vom 5. November
(Tiefgarage Schultheiss Quartier, Straßenbahn u.a. – Veranstaltung geplant), Brief von Frau Krenkel, SenStadtUm, Planen, Bauen, Wohnen, Natur, Verkehr VII B 11, zweiter Brief an Frau Krenkel

Schulausschuss vom 13. November (Jugendverkehrsschule – Zusammenkunft mit Frau Smentek geplant, sowie größere Veranstaltung),

Stadtteilplenum Moabit West, 18. November – Turmstraße 75 – Mailadresse für Vorschläge zur Neugestaltung und Neubelebung: s.kraemer@hu-berlin.de

6. Anträge

Abtrennung, Radweg, Gehweg, Stromstraße, zwischen Turmstraße und Alt-Moabit (Taylan Kurt)

Baulücke zwischen Post, Lübecker Straße, und Turmstraße 22, Staatsanwaltschaft (Taylan Kurt)

Beschäftigung in prekären Arbeitsverhältnissen (Rainer Balcerowiak)

Sonstiges: StV-Raum, Internet, Neu-Wahlen 2015

Brainstorming, Allgemeine Fragen und Überlegungen der Teilnehmer