StV-Plenum, 23.03.2015, 19 Uhr, Balkonsaal, ehemaliges Rathaus Tiergarten

Tagesordnung

Diskussionsleitung: Mignon Gräsle, Protokoll: Michael Rannenberg

1. Genehmigung Tagesordnung, Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

2. Organisatorisches: Plenum im Mai fällt auf Pfingstmontag, 25. Mai – Ausweichtag?

Termine:

3 – bis  8. April: Umgestaltung Waldstraße, Ausstellung, QM Büro Moabit West, Rostocker Str.

14. April: Präsentation der Entwürfe der teilnehmende Architekten im SOS-Kinderdorf e.V. siehe Anhang

09. Mai: Tag der Städtebauförderung, soll allerhand statt finden, Eröffnung des Senkgartens mit Herrn Carsten Spallek, Baustadtrat im Bezirk Mitte, Verschiedenes von QM West, QM Ost, ZKU (ehemaliger Güterbahnhof).

3. – 5. Juli: Ortstermin, offene Ateliers, Ausstellungen und Kunst im öffentlichen Raum.

19. September: Kiezfest

3. Aktuelles:

a. Veranstaltung Straßenbahnplanung, 5. März – Votum war, zur Überraschung der  Planer, für die Strecke über die Rathenower Straße und Turmstraße. (Thusnelda-Allee gerettet – vermutlich jedenfalls)

b. Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zu Schultheiß:

Bebauungsplan für ein Einkaufszentrum auf dem ehemaligen Schultheiß-Areal unwirksam – 10/15

Pressemitteilung, Berlin, den 12.03.2015

Der Bebauungsplan des Bezirksamts Berlin-Mitte zur Errichtung eines Einkaufs- und Freizeitzentrums auf dem Gelände der ehemaligen Schultheiss-Brauerei mit dem denkmalgeschützten „Sudhaus“ ist unwirksam. Das hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg mit zwei Urteilen vom 18. Dezember 2014 entschieden. Nunmehr liegen die schriftlichen Urteilsgründe vor.

Der Senat hat festgestellt, dass der Bebauungsplan an Abwägungsfehlern leidet. Der Bezirk hat die Vorgaben des von ihm selbst beschlossenen Einzelhandels- und Zentrenkonzepts unzureichend in seine Abwägung einbezogen. Das geplante Einkaufszentrum liegt größtenteils nicht innerhalb des in diesem Konzept ausgewiesenen Stadtteilzentrums an der Turmstraße, in dem der Einzelhandel konzentriert werden soll. Zudem hat der Bezirk die maximal zulässige Verkaufsfläche in dem geplanten Einkaufszentrum auf 20.000 m² festgesetzt. Damit sind die Entwicklungsmöglichkeiten des eigentlichen Stadtteilzentrums weitgehend ausgeschöpft. Die Interessen der Eigentümer von Grundstücken an der Turmstraße daran, Geschäfte zu eröffnen oder zu erweitern, sind dabei nicht ausreichend berücksichtigt worden. Soweit der Bebauungsplan eine Bebauung an der Grenze zu den Grundstücken in der Lübecker Straße ermöglicht, ist nicht ausreichend ermittelt worden, ob trotz der hierdurch eintretenden Verschattung gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewahrt bleiben.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen.

Mit diesen Urteilen ist nicht darüber entschieden worden, ob der Bauherr auf Grund der ihm zwischenzeitlich erteilten Baugenehmigung mit der Errichtung des Einkaufszentrums beginnen kann. Diese Frage ist Gegenstand eines Widerspruchsverfahrens und gegebenenfalls einer Klage gegen die Baugenehmigung.

Urteile vom 18. Dezember 2014 – OVG 2 A 15.12 und OVG 2 A 3.13 –

4. Bericht aus dem Beirat:

Pissoir an der Stromstraße in Arbeit – damit besteht Aussicht, dass die teuren Dixiklos (2.000 – 3.000 Euro im Monat) weg kommen. Die Toilettenfrage im mittleren Teil des KTO ist damit allerdings noch lange nicht gelöst.

Fahrradständer ziemlich eng bei einander – von der Mitte eines Bügels zur Mitte des nächsten Fahrradbügels ein Meter Abstand – 1,20 m wäre besser, um zwei Fahrräder hin stellen zu können.

StV-Raum / Hausreinigung: Treppenhaus, Gänge, Toiletten – wird von der Schuldnerberatung übernommen, obwohl auf einem Schild steht, dass dies die Zunft AG übernimmt.

Rannenberg will den Mietvertrag sehen (wir auch), um zu erfahren, ob in den Nebenkosten die Hausreinigung geregelt ist – denn doppelt muss die Hausreinigung ja nicht bezahlt werden.

5. Berichte aus den diversen Gremien, Ausschüsse, BVV, QM Moabit-West, QM Moabit-Ost, usw. – wer dort war…

6. Antrag Bausch zur eventuellen Bebauung des JVS-Geländes

7. Antrag von Rudolf Blais zu den StV- Wahl Modalitäten

 

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