Bilanz der Arbeit der Stadtteilvertretung 2013-2015

Als 2008 das Gebiet rund um die Turmstraße zum „Fördergebiet Aktive Zentren“ ausgewählt wurde, wäre das beinahe ohne Bürgerbeteiligung umgesetzt worden. Es ist der Initiative und Wachheit der BVV Mitte – insbesondere der Fraktion der Grünen und der SPD – zu verdanken, dass Regelungen für eine Stadtteilvertretung in der BVV beschlossen wurden.

Im Laufe der Jahre haben wir gewählten Stadtteilvertreter immer wieder beklagt, dass wir keine Stimme in den letztendlichen Entscheidungsgremien für das „Aktive Zentrum Turmstraße“ haben und nur Vorschläge machen können..

Erstaunlicherweise aber zeigte sich , dass das Bürgerinteresse an der Moabiter Stadtraumgestaltung, erheblich stärker ist als die Abneigung  bezirklicher Entscheidungsgremien, Macht mit BürgerInnen zu teilen. So haben wir auch das Motto beherzigt: ‚Wir haben zwar keine Chance – aber wir ergreifen  sie.’

Radikale Kritiker behaupten dennoch: Ihr lasst euch als  demokratisches Feigenblatt missbrauchen.

Erfahrungen und Erfolge der Stadtteilvertretung

Als Stadtteilvertreter vom  Jahr 2009 an erlebte ich einerseits die Bürgerbeteiligung als mühevolles Geschäft, nicht nur wegen unser  Machtlosigkeit – sondern wegen der Zerstrittenheit in unseren eigenen Reihen. Bis zur Zerreißprobe  haben sich im 1. Jahr die immer gleichen Streithähne und Hennen wahre Schaukämpfe geliefert. Andererseits konnte die STV dank des bewundernswert zähen ehrenamtlichen Engagements von  Mitgliedern manch falsche Entwicklungen verhindern  Beachtliches zur Verbesserung der Lebensqualität in Moabit beitragen.

Mit dieser im Ganzen  positiven Bewertung unserer Bürgervertretungstätigkeit möchte ich die  KandidatInnen  für die neue Stadtteilvertretung  zum Engagement ermutigen:

Gerade die letzte Stadtteilvertretung (2013–2015) war ein buntes, interessantes Gremium unterschiedlichster Kämpfernaturen und vielfältigster Qualitäten. Das  war nie langweilig und nicht selten lehrreich. Es war ein  Gremium, in dem man sehr offen miteinander umging . Das Zusammenraufen hat im ersten Jahr viel Zeit verbraucht und die Mitgliederanzahl reduziert. In der zweiten Hälfte hat der verbliebene Kern, ohne ins Harmlose zu verfallen, konzentriert und ergebnisstark gearbeitet.

Die Zusammenarbeit mit dem Sanierungsbeauftragten und Prozessteuerer KoSP

Die Zusammenarbeit mit dem KoSP war zuverlässig und hilfreich. Selbst in Zeiten starker Turbulenzen der Stadtteilvertretung haben die Projektentwickler nie das Boot verlassen. Und wo immer sie sich in der Lage sahen, haben sie unsere Bürgeranliegen unterstützt.

Die Einbeziehung der Stadtteilvertreter durch das KoSP, der gesamte Informationsfluss, der Zugang zu Architektenplänen, die Beteiligung an den Planungsschritten waren gut. Wir wurden ernst genommen und konnten in den Planungsphasen stets mittendrin sein.

Die Arbeitsgruppen

AG Grün

Die Arbeitsgruppe Grün zieht folgende Bewertung ihrer Tätigkeit: Die AG Grün hat nach der Neubildung 2013 die positive Gesamtbewertung der Umgestaltung des Ottoparks durch die vorhergehende STV heftig kritisiert. Über die zahlreichen teuren Sitzkiesel und die Unbeweglichkeit der Gartenarchitekten, ihr Baumfällkonzept weiter zu reduzieren hat die STV lange gestritten.

Die AG Grün hat sich weiter zäh für die Erhaltung von Sträuchern und Bäumen im Zielgebiet östlich der Stromstrasse und auf den Verzicht weiterer Sitzkiesel im Ostteil eingesetzt, trotzdem haben entsprechende Entschließungen der STV die beschlossenen
Umsetzungskonzepte der Bauabschnitte nicht mehr verändern können.

Die Mehrheit der Stadtteilvertreter kann den  Frust der AG Grün nachvollziehen und versteht nicht, warum die Gartenarchitekten  in punkto weniger  Sitzkiesel und mehr Grünerhalt überhaupt nicht eingelenkt  haben. Sie schätzt aber das  von der Grün -AG Erreichte höher ein als sie es selbst tut, und erkennt in vielen kleinen  erkämpften Änderungen in Ottopark u. Kl. Tiergarten einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit.

AG Verkehr

Die AG sieht die gemeinsame Vorbereitung und die dann folgende öffentliche Diskussion im Juli 2014 zur geplanten Moabiter Straßenbahnführung als Erfolg an. Es gelang, alle  wesentlichen Akteure u. Verkehrsplaner  zusammenzubringen: BVG, Bezirksverordnete, Umweltsenat, u. die Stadtentwickler vom Kosp.  Viele verschiedene Akteure kamen an einen Tisch und diskutierten die Straßenbahnplanung für Moabit öffentlich.

Inzwischen spricht vieles dafür, dass die Senats-Verkehrsplaner die von Bürgern und STVtr. favorisierte Turmstrassenvariante umsetzen wollen.

Zur Jugendverkehrsschule Bremer Straße:

Die AG Verkehr hat die ersten Schritte der Debatte begleitet. Danach gründete sich (in Zusammenarbeit mit Initiativen und BVV- Mitgliedern) die AG Bürgerbeteiligung Jugendverkehrsschule. Damit war die Stadtteilvertretung an dem Anstoß zur öffentlichen Debatte um die Jugendverkehrsschule Moabit maßgeblich beteiligt. Teile der  STV engagieren sich sehr für Erhalt der Jugendverkehrsschule in der Bremer Straße und für die Bürgerbeteiligung zum weiteren Vorgehen.

AG Wohnen

Eine große Sorge, nicht nur im AZ- und im Sanierungsgebiet, sondern in ganz Moabit sind die steigenden Mieten und die zunehmende Zahl der Angebote von Mietwohnungen als Ferienwohnungen.

Die Mitglieder der „AG Wohnen“ arbeiten eng mit der Initiative  „wem-gehoert-moabit.de“ und dem „Runden Tisch Gentrifizierung“ zusammen, Die Anliegen dieser Initiativen werden durch die Stadtteilvertretung mitgetragen.

Als wir vor knapp zwei Jahren antraten, auch um das Thema Verdrängung und Gentrifizierung zu thematisieren, gehörten das Vorgehen gegen Ferienwohnungen und der Erlass von Milieuschutzsatzungen zu unseren Schwerpunkten. Wir sind dafür auch auf die Straße gegangen und haben dies bei mehreren Veranstaltungen mit Flugblättern thematisiert.
Mittlerweile gibt es wieder das Zweckentfremdungsverbot, und eine Milieuschutzprüfung für Moabit ist auch auf den Weg gebracht worden, wofür sich die Stadtteilvertretung engagiert. Sicherlich waren wir dafür nicht entscheidend, aber einen kleinen Beitrag dazu haben wir durchaus geleistet.

 

AG Soziales

Auch dem Engagement der Stadtteilvertreter ist es zu verdanken, dass seit 2011 aus dem Förderprogramm „Aktive Zentren“ einer Sozialarbeit für die „Szenegrüppchen“  im Kleinen Tierarten bereitgestellt werden und die hygienische Situation im Park sich stetig verbessert. Wir arbeiten mit in einer Steuerungsrunde „Runder Tisch Sozialarbeit“, zu der noch Vertreter von  BZA /Sozialarbeit / Ko büro /Polizei, gehören. Hier wird  ein sanftes Konzept der Entschärfung  von sozialen Brennpunkten während der Umbauarbeiten im Kleinen Tiergarten konzipiert und umgesetzt. Längerfristiges Ziel ist es, dass Normalbürger und „Szene“ nebeneinander im öffentlichen Raum existieren können und sich gegenseitig tolerieren. Ecke Stromstr. /Alt Moabit wurde ein Aufenthalts-Container aufgestellt, auch ein Trinkbrunnen , ein Pissoir. Fest geplant ist die Einrichtung einer kostenlosen Toilette gegenüber im Bereich des Parkcafes

Geschäfte auf der Turmstraße

Es gibt immer noch einigen Leerstand in den Seitenstraßen, viele Spielhallen und viel Fastfood entlang der Turmstraße, aber das Geschäftsstraßenmanagement kann erste Erfolge verbuchen und muss weiter am Ball bleiben.

Die Umgestaltung des Markthallenumfeldes beginnt jetzt – ebenso wie der Umbau des Schultheiss-Geländes.

Zukunft / nächste Wahlperiode

Auch in den nächsten Jahren warten brisante Themen auf die nächste STV.

Die Bebauung des Schultheiß Areals und des alten Herti Parkplatzes gegenüber ist nach unser Einschätzung überdimensional und für die herkömmliche Turmstraße nicht bekömmlich.

Vor nicht mal 10 Jahren ist die Stadtbücherei aus  dem  Gebrüder-Grimm-Haus in der Turmstr. 75 entfernt u. die Galerie Nord eingerichtet worden. Jetzt soll schon wieder umgemodelt werden. Was wird da erneut geplant?

Offen ist wie es mit der Jugendverkehrsschule in Moabit weitergeht?

Und die Planung der Straßenbahnlinie durch Moabit wird wohl auch in 10 Jahren nicht am Ziel sein.

Was bedeutet das für die neue STV? – Termine und Aufgaben

Eins sollten die Stadtteilvertreter vor allem mitbringen: Viel Zeit, denn es gibt oft mehrere Termine im Monat, die wahrgenommen werden sollten.

Für Mitglieder der STV wären das die monatlichen Plena (öffentlich) und Arbeitsgruppen sowie der monatlich tagende Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).

Die Sprecher, die die Statteilvertretung wählt, nehmen darüber hinaus auch an den monatlichen Beiratsrunden zum Sanierungsgebiet teil (siehe auch S. 17)

Im Stadtentwicklungsausschuss, Bezirk Mitte ist ein Tagesordnungspunkt „Berichte aus den Stadtteilvertretungen“ vorgesehen. Das eröffnet die Möglichkeit, Kritik und Anregungen  Parteienvertretern persönlich  vorzutragen.

Wenn es den Stadtteilvertretern gelingt, bei den Bezirksverordneten die Probleme des Stadtteils zu vermitteln, ist viel gewonnen.

 

Mignon Gräsle/Michael Rannenberg

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