2. Plenum der STV am 27.07.2015 um 19.00 Uhr im Balkonsaal, Rathaus Tiergarten

Das 2. Plenum der Stadtteilvertretung des AZ Turmstrasse findet am 27.07.2015 um 19.00 Uhr im Balkonsaal, Rathaus Tiergarten, mit folgender Tagesordnung statt.

Anlage 1

Antrag zum 2. Plenum am 27.07.2015
AntragstellerInnen:
1. Mignon Gräsle
2. Christel Christensen
3. Charalambos Roussos
4. Rudolf Blais

Die StV-Arbeitsgruppe AG Grün stellt hiermit folgenden Antrag für die
StV-Sitzung am 27.7.2015:
Die AG Grün beantragt den Tagesordnungspunkt. „Berichte aus
den Arbeitsgruppen“ zu Beginn der StV-Sitzung am 27.7.2015 auf
die Tagesordnung zu nehmen.
Die AG Grün beantragt hiermit für 20 Minuten Zeit für eine Vorstellung
und Rückfragen zu Themen der AG Grün wie aktuellen Neuigkeiten der
letzten Monate zur Parkumgestaltung Kleiner Tiergarten/Ottopark.
Die AG Grün empfiehlt anderen AGs ihre aktuellen Themen in der STVSitzung
am 27.7.2015 vorzustellen. Zusätzlich sollten Vorschläge und
Themen für neue Arbeitsgruppen vorgestellt werden, soweit hierzu Bedarf
ist.
Die AG Grün empfiehlt allen anderen wichtigen Tagesordnungspunkten
(soweit diese beantragt werden) wie „Bericht aus dem Beirat“ entsprechend
viel Zeit zu geben, so wie es in den StV-Sitzungen der letzten 2
Jahre üblich war.
Der Tagesordnungspunkt Geschäftsordnung (GO) ist nachrangig am Ende
der Tagesordnung zu behandeln.

Begründung:
Der neu gewählten Stadtteilvertretung soll in seiner dritten Sitzung endlich
mal breiten Raum zur Darstellung und Diskussion von aktuellen Themen
im AZ Gebiet Turmstraße gewährt werden. Die Konstituierung neuer
AGs darf nicht unnötig verschoben werden und sollte gefördert werden.
Dieser Antrag wurde auf dem Treffen der AG Grün am 15.7.2015 beschlossen
und wird von den StV-Mitgliedern Mignon Gräsle, Christel Christensen,
Charalambos Roussos und Rudolf Blais unterstützt.

Anlage 2

Tischvorlage für das Plenum zur
Überarbeitung der Geschäftsordnung der Stadtteilvertretung Turmstraße,
damaliger Beschlussfassung 11. und 25.07.2011 & von StV 2013-15 übernommen
Ergebnis AG GO 2.7.2015, Zusammenstellung Frank Bertermann.

Anlage 3 

Die Anlage 3 beinhaltet diverse konstruktive Veränderungsvorschläge von StadtteilvertreterInnen zur Änderung der GO, die noch nicht soweit für eine Veröffentlichung sind, da noch Diskussionsbedarf besteht.

Anlage 4

Antrag zum 2. Plenum am 27.07.2015
AntragstellerInnen:
1. Mignon Gräsle
Neue Anlagen zur Niederschlagsversickerung im Kleinen Tiergarten
Die STV Turmstraße möchte folgendermaßen schriftlich informiert werden
vom Straßen- und Grünflächenamt des Bezirks Mitte und dem Planungsbüro
Latz + Partner (bzw. dessen Berliner Bauleitung für den KTO):
über die technische Lösung und verwandte Fragen der Versickerung von
Niederschlagswasser im Kleinen Tiergarten an Hand von Plänen und
Erläuterungen.

Begründung:
a. Im Rahmen der Umgestaltung des Kleinen Tiergartens und des Ottoparks
wurden auf den Wege- und Platzflächen zahlreiche Einläufe für Niederschlagswasser
ausgeführt bzw. geplant.
Soweit bekannt, sollen sie der Wasserversickerung zur Boden- und
Grundwasseranreicherung (ohne Einleitung in die Kanalisation) dienen.
Die Maßnahme entspricht dem großen Handlungsfeld des Stadtentwicklungsplanes
Klima „Gewässerqualität und Starkregen“.
Da eine Versickerungslösung von Niederschlägen für die Stabilität der Vegetation
im KTO und generell auf öffentlichen Freiflächen zur Klimaanpassung
von Bedeutung ist, besteht in der STV das im Antrag formulierte Informationsbedürfnis
über technische und planerische Einzelheiten der
Maßnahmen im KTO, wie:
Abflussmenge und -fläche bei Starkregen, Material, Pflege- und Reinigung,
Zwischenspeicherung, Versickerungsdauer und Grundwassersituation.
b. bieten Versickerungslösungen Geldeinsparmöglichkeiten, so z. B. kosten
die 11 Gullis auf de m Jugendverkehrsschulgelände 5.000 Euro Abwassergebühr
im Jahr!

Anlage 5

Antrag zum 2. Plenum am 27.07.2015
AntragstellerInnen:
1. Thomas Bausch
2. Michael Böttrich
3. Mignon Gräsle
4. Rudi Blais

Jugendverkehrsschule in der Bremer Str. 10: Schließung verhindern,
Tag der offenen Tür durchführen!

Auch die neugewählte Stadtteilvertretung (StV) Turmstraße begrüßt und
unterstützt weiterhin alle politischen und bürgerschaftlichen Initiativen
zum Erhalt der Jugendverkehrsschule (JVS) in der Bremer Straße in Moabit
in öffentlicher Trägerschaft als wichtigem Bestandteil der Verkehrserziehung
im Bezirk Berlin-Mitte.

Die StV Turmstraße fordert das Bezirksamt Mitte auf, am 12. September
2015 zum Moabiter Kiezfest einen Tag der offenen Tür auf dem Gelände
der JVS in der Bremer Straße zu ermöglichen. Das Bezirksamt wird dringend
gebeten, bis spätestens 14. August 2015 verbindlich festzulegen,
welche Institutionen für die Öffnung des JVS-Geländes an diesem Tag in
Frage kommen bzw. damit beauftragt werden.

Begründung:
Der Bezirk Berlin-Mitte braucht mindestens zwei Jugendverkehrsschulen,
weil die Kapazität der JVS in der Gottschedstraße (Wedding) alleine nicht
ausreicht. Eine Bebauung des Geländes der JVS Moabit würde den vom
Bezirksamt Mitte am 13.05.2014 selbst beschlossenen „Zielen und Handlungsstrategien
des Bezirks für die Bezirksregion Moabit West“ widersprechen:
Darin wird festgestellt, dass wegen des Mangels an öffentlichem
Grün und der bereits hohen Verdichtung keine Wohnungsbaupotenziale
gesehen werden (für weitere Argumente vgl. angehängte PDFs Anmerkungen
1, Anmerkungen 2 und Offener Brief AG JVS).
Anlässlich des Moabiter Kiezfestes am 12.09.2015 sollen sich die Moabiter
BürgerInnen und BezirkspolitikerInnen selbst einen persönlichen Eindruck
verschaffen können, welche Tragweite eine Schließung der JVS in der
Bremer Straße hätte. Das Gelände soll nur für diesen Tag öffentlich zugänglich
sein, weiterer Aufwand fällt nicht an. Aus Haftungsgründen
kommen für die Öffnung des JVS-Geländes z. B. Institutionen wie Kosp,
die StV, eine Schule, ein Verein oder andere Einrichtungen in Frage, die
ggf. eine Tageshaftpflichtversicherung abschließen können

Anlage 6

Antrag zum 2. Plenum am 27.07.2015
AntragstellerInnen:
1. Micha B.

Berichte aus Arbeitsgruppen und anderen Gremien möglichst zeitnah
schriftlich verbreiten – zur Entlastung der Plena
Berichte aus den AGs der StV, von den Sitzungen des Beirates sowie von
allen anderen relevanten Gremien werden nach Möglichkeit zeitnah
schriftlich an die Mitglieder der StV verschickt.
Ziel ist es, die Plena effektiver zu gestalten und den TOP „Kurz-Berichte“
möglichst nur auf Nachfragen zu vorliegenden Berichten zu beschränkt.
Begründung:
Es ist wichtig, dass alle StV-Mitglieder einen groben einheitlichen Informationsstand
z.B. über die Arbeiten in den AGs haben, aber nicht bis in das
letzte Detail! Dieser Überblick könnte aus vorab verschickten Berichten
aus den AGs gewonnen werden. Bei Interesse sind Nachfragen zur Vertiefung
immer im Plenum oder (besser) direkt an einzelne AGs jederzeit
möglich.
Wichtig ist, dass die knappen Zeiten der Plena effektiv genutzt und grundsätzlichen
Entscheidungen und Informationen vorbehalten werden, ohne
sich in irgendwelchen Einzelheiten zu verzetteln.
Mein Anliegen: Straffung der Plena durch überwiegend schriftliche Berichte.
Ein Plenum ist aber kein „speakers’ corner“.
Exkurs 1:
Zum kommenden 2. Plenum liegt ein Antrag der (ehem.) AG Grün vor, 20
Minuten zur Selbstdarstellung und Aussprache freizugeben. Ein ähnlicher
mündlicher Antrag lag bereits zu unserem letzten, 1. Plenum vor (wurde
abgelehnt).
Wenn es denn so Wichtiges aus dieser AG Grün an unser Plenum zu
übermitteln gibt, warum liegt da nicht längst ein schriftlicher, ausführlicher
„Bericht der AG Grün“ vor? Daran wurde niemand gehindert.
Exkurs 2:
Es liegt in der Natur der Sache, dass nicht alle StV-Mitglieder an allen vielfältigen
Themen das gleiche Interesse haben. Dem muss auch innerhalb
einer Sitzung des Plenums Rechnung getragen werden.
InteressentInnen des Themas A wollen i.d.R. keinen 15-Min-Vortrag zum
Thema B hören. Das hat nichts mit Ignoranz zu tun, sondern ist Ergebnis
der unterschiedlichen Interessenlagen.
Die Konsequenz langer themenvertiefender Wortbeiträge im Plenum sind
oft auf der einen Seite Kleingruppengespräche, Unruhe, demonstratives
Desinteresse, man geht rauchen; auf der anderen Seite entsteht Empörung
über mangelnde Aufmerksamkeit …

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