Die Stadtteilvertretung Turmstraße spricht sich für den Erhalt der von Schließung bedrohten Jugendverkehrsschule in Moabit aus • Tag der offenen Tür am 12.09.2015

Die Stadtteilvertretung (StV) Turmstraße hat sich am 24.08.2015 eindeutig für den Erhalt der Jugendverkehrsschule (JVS) Moabit in der Bremer Straße ausgesprochen.

Das Bezirksamt Mitte beabsichtigt, die JVS zu schließen und das Gelände zur Bebauung freizugeben. Dagegen wehren sich seit Langem AnwohnerInnen und bürgerschaftliche Initiativen (z.B. www.jugendverkehrsschule-moabit.de). Die StV unterstützt die Forderungen zum Erhalt des JVS-Standortes.

Damit sich alle Interessierten von der schließungsbedrohten JVS Moabit selbst ein Bild machen können, führt die StV zusammen mit dem B.U.N.D. Berlin am 12.09.2015 von 14 – 17 Uhr einen Tag der offenen Tür auf dem Gelände durch (Bremer Straße 10, 10551 Berlin, hinter der Arminius-Markthalle).

Die StV sieht in der JVS Moabit einen unverzichtbaren Teil der Mobilitätserziehung im Bezirk Mitte. Die Nutzung des Standortes sollte durch Attraktivitätssteigerungsmaßnahmen (wie z.B. die Erschließung neuer Zielgruppen) ausgebaut werden.

Das Bezirksamt hat jahrelang verschlafen, die JVS Moabit mit einem nachhaltigen Konzept attraktiver zu machen. Die Instandsetzung des Areals incl. Gebäude wurde vernachlässigt. Gelder des Senats speziell für den Ausbau der Verkehrserziehung in Berliner Jugendverkehrsschulen wurden trotz Aufforderung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte (BVV) nicht beantragt. Zwischenzeitlich hat das Bezirksamt den Schulen eine Nutzung der JVS ab Oktober 2015 sogar ganz untersagt. Das Bezirksamt möchte das Gelände zur Haushaltssanierung nutzen, verkaufen und für Wohnungsbau freigeben.

Nachdem der erste Versuch des Bezirksamtes gescheitert ist, der BVV ihre Beschlussrechte zu verweigern, ist es nun an den Fraktionen, ein Zeichen zu setzen.

Die StV fordert alle Fraktionen in der BVV Mitte auf, den Antrag des Bezirksamtes zur Schließung der JVS Moabit abzulehnen und den Weg für eine verantwortungsvolle Schulpolitik frei zu machen.

Die StV Turmstraße ist die institutionalisierte BürgerInnen-Beteiligung im Aktiven Zentrum und Sanierungsgebiet Turmstraße in Moabit (http://www.turmstrasse.de, http://www.turmstrasse.de/foerdergebiet/sanierungsgebiet.html).

Sie wird alle zwei Jahre neu gewählt. Die letzte, vierte Wahl fand Ende Mai 2015 statt.

Kontakt: Frank Bertermann, Sprecher der Stadtteilvertretung Turmstraße

Beschluss zum Tag der offenen Tür am 12.09 2015/ Kiezfest für die Jugenverkehrsschule Bremer Str.10

Mit 14:3:2 Stimmen wurde beim Plenum der StV am 27.07.2015 beschlossen:

Tag der offenen Tür durchführen!

Die Stadtteilvertretung Turmstraße fordert das Bezirksamt Mitte auf, am 12. September 2015 zum Moabiter Kiezfest einen Tag der offenen Tür auf dem Gelände der JVS in der Bremer Straße zu ermöglichen. Das Bezirksamt wird dringend gebeten, bis spätestens 14. August 2015 verbindlich festzulegen, welche Institutionen für die Öffnung des JVS-Geländes an diesem Tag in Frage kommen bzw. damit beauftragt werden.

Begründung:

Anlässlich des Moabiter Kiezfestes am 12.09.2015 sollen sich die Moabiter BürgerInnen und BezirkspolitikerInnen selbst einen persönlichen Eindruck verschaffen können, welche Tragweite eine Schließung der JVS in der Bremer Straße hätte. Das Gelände soll nur für diesen Tag öffentlich zugänglich sein, weiterer Aufwand fällt nicht an. Aus Haftungsgründen kommen für die Öffnung des JVS-Geländes z. B. Institutionen wie Kosp, die StV, eine Schule, ein Verein oder andere Einrichtungen in Frage, die ggf. eine Tageshaftpflichtversicherung abschließen können.

Beschluss der StV vom 24.08.2015 zum Erhalt der Jugendverkehrsschule in der Bremer Straße in Moabit

Jugendverkehrsschule in der Bremer Str. 10: Schließung verhindern!

Auch die neugewählte Stadtteilvertretung (StV) Turmstraße begrüßt und unterstützt weiterhin alle politischen und bürgerschaftlichen Initiativen zum Erhalt der Jugendverkehrsschule (JVS) in der Bremer Straße in Moabit in öffentlicher Trägerschaft als wichtigen Bestandteil der Verkehrserziehung im Bezirk Berlin Mitte.

Begründung:

Der Bezirk Berlin Mitte braucht mindestens zwei Jugendverkehrsschulen, weil die Kapazität der JVS in der Gottschedstraße (Wedding) alleine nicht ausreicht. Eine Bebauung des Geländes der JVS Moabit würde den vom Bezirksamt Mitte am 13.05.2014 selbst beschlossenen „Zielen und Handlungsstrategien des Bezirks für die Bezirksregion Moabit West“ widersprechen: Darin wird festgestellt, dass wegen des Mangels an öffentlichem Grün und der bereits hohen Verdichtung keine Wohnungsbaupotenziale gesehen werden.

Die Abstimmung war 10 X Ja, 4 X Nein, 2 X Enthaltungen

Einladung zum 4. Plenum der StV am 24.08.2015 um 19.00 Uhr im Rathaus Tiergarten, Balkon-Saal

TOP
1 Orga
Feststellung der Diskussionsleitung und des Protokollführers
– Ergänzungen zur Tagesordnung (B)

2 Genehmigung der Protokolle
2.1 Protokoll des 2. Plenums vom 22.07.2015
2.2 Protokoll des 3. Plenums vom 03.08.2015

3 Schwerpunkt-Thema 1 Verkehrsmarkierungen in der Turmstraße
3.1 – Radweg-Markierungen auf Gehwegen zw. Wald- und Beusselstraße
3.2 – Verblassende neue Fahrbahnmarkierungen in der Turmstraße

4 Schwerpunkt-Thema 2 Jugendverkehrsschule Moabit
4.1 – Tag der offenen Tür am 12.09.
4.2 – Antrag:
„Jugendverkehrsschule in der Bremer Str. 10: Schließung
verhindern!
Auch die neugewählte Stadtteilvertretung (StV) Turmstraße begrüßt und unterstützt weiterhin alle politischen und bürgerschaftlichen Initiativen zum Erhalt der Jugendverkehrsschule (JVS) in der Bremer Straße in Moabit in öffentlicher Trägerschaft als wichtigem Bestandteil der Verkehrserziehung Stadtteilvertretung Turmstraße im Bezirk Berlin-Mitte.

Begründung:

Der Bezirk Berlin-Mitte braucht mindestens zwei Jugendverkehrsschulen, weil die Kapazität der JVS in der Gottschedstraße (Wedding) alleine nicht ausreicht. Eine Bebauung des Geländes der JVS Moabit würde den vom Bezirksamt Mitte am 13.05.2014  selbst beschlossenen „Zielen und Handlungsstrategien des Bezirks für die Bezirksregion Moabit West“ widersprechen: Darin wird festgestellt, dass wegen des Mangels an öffentlichem Grün und der bereits hohen Verdichtung keine Wohnungsbaupotenziale gesehen werden.

5 Schwerpunkt-Thema 3 Gemeinsamer Laden von StV + KoSP + raumplanern

– Pro + Contra
– Welche Ansprüche hat die StV?
– Wie kann die StV in die Ladenauswahl einbezogen werden?
Beschlussfassung nötig:
Variante 1: Grundsätzlich kein gemeinsamer Laden.
Variante 2: Gemeinsamer Laden unter noch zu formulierenden
Bedingungen möglich.
Variante 3: Grundsätzlich JA zu einem gemeinsamen Laden.

6 Protokolle

7 Kurz-Berichte
7.1 Kurz-Bericht der SprecherInnen (Nachfragen)
7.2 Kurz-Berichte der AGs
7.3 Kurz-Bericht aus dem Beirat (Nachfragen)
7.4 sonstige Kurz-Berichte

8 Beschluss-Anträge
8.1 Regelungen zum internen Mail-Verkehr
1. Zur Vermeidung einer Emailpostfach-Überfüllung mit StV-Nachrichten
werden themenbezogene Mails nicht im ALLEStV- Mailverteiler diskutiert.
2. Es wird eine neue Emailadresse (also nicht stv@stvturmstrasse.de) als StV-Kontaktadresse nach außen erstellt, die von einem Mitglied des SprecherInnen-Rates regelmäßig gecheckt wird. So wird vermieden, dass Nicht-StV-Mitglieder ihre Anliegen an alle StV-Mitglieder schicken.
3. Themen, die von außen (nicht per Mail) an die StV herangetragen werden, sind von den SprecherInnen an die AGKoordinatorInnen weiterzuleiten, die dann die Themen in die
folgende AG-Sitzung einbringe, bzw. in dringenden Fällen adhoc Sitzungen einberufen.
alternativ zu 2.
2. Es wir eine Mail-Adresse als Kontakt zur StV veröffentlicht. Jedes StV-Mitglied hat die Wahl, ob er in den Verteiler diese Mail-Adresse aufgenommen werden will oder nicht.
alternativ zu 3.
3. Themen, die von außen (nicht per Mail) an die StV herangetragen werden, werden von den SprecherInnen oder der AG ÖA zeitnah mailtauglich umgewandelt (gescannt, fotografiert, aufgeschrieben, …) und an den unter „alternativ 2.“genannten Verteiler verschickt.
(Antrag: SprecherInnen)
8.2 Einladung zum Plenum: Spätestens 1 Woche vorher Die Einladung zu einem Plenum incl. Tagesordnung ist StVMitgliedern und Verwaltung mind. 7 Tage vor der Sitzung per
Mail zu übermitteln.
8.3 Beschluss-Anträge zum Plenum: Spätestens 8 Tage vorher
Beschluss-Anträge von StV-Mitgliedern bzw. AGs für ein Plenum sind StV- Mitgliedern mind. 8 Tage vor der Sitzung per Mail zu übermitteln, um ordentlich auf der TO plaziert zu
werden. Über die Behandlung später eingegangener Beschluss- Anträge entscheidet das Plenum unter dem TOP „Änderungen der Tagesordnung“.
8.4 Teilnahme an den Jury-Sitzungen des GSM
Die StV bestimmt aus ihrer Mitte jeweils 2 TeilnehmerInnen
(+ 2 Stellvertretungen) für die Jury-Sitzungen des GSM für
ein Kalenderjahr.
alternativ
Die AG Wirtschaft und die AG Kultur bestimmen aus ihren
Mitgliedern jeweils eineN TeilnehmerIn (+ je eine Stellvertretung)
an den Jury-Sitzungen des GSM für ein Kanenderjahr.
(Antrag: SprecherInnen)
8.5 Teilnahme der StV am Kiezfest am 12.09.2015
1. Die StV beteiligt sich mit einem eigenen Stand am Kiezfest am 12.09.2015.
2. Die AG Öffentlichkeitsarbeit wird mit den Vorbereitungen beauftragt.
3. Die Mitglieder der StV sorgen für eine ausreichende Standbesetzung.
4. Der AG ÖA werden Mittel in Höhe bis max. 400 Euro zur
Verfügung gestellt, um evtl. in Zusammenhang mit der Festvorbereitung notwendige Anschaffungen / Ausgaben zu tätigen, z.B. ein Schriftzug-Transparent für die Stand-Rückseite, Fotokopien, …Den einzelnen Ausgaben-Posten muss im Vorfeld jeweils der
SprecherInnen-Rat zustimmen.

8.6 Erhalt der Ulme in der Huttenstraße
Die Stadtteilvertretung unterstützt das Schreiben von Herrn N. an das Straßen- und Grünflächenamt zwecks Erhalt der Ulme auf der Mittelinsel Huttenstraße, und plädiert für umweltfreundliche Verkehrslösungen.

Erhalt der Ulme in der Huttenstraße
Die Stadtteilvertretung Turmstraße bittet das Bezirksamt eindringlich, bei weiteren Planungen des Kreuzungsbereichs Beusselstraße – Turmstraße die alte Ulme auf der Mittelinsel der Turmstraße zu erhalten. Die Stadtteilvertretung bezieht sich hier auf das Schreiben von Herrn R.N. an das Straßen- und Grünflächenamt
vom 05.08.2015. und schließt sich der Argumentation an. Das Bezirksamt wird gebeten, eine/n sachkundige/n Vertreter/ in des Straßen- und Grünflächenamtes zu einem Treffen
der AG Verkehr der Stadtteilvertretung zu entsenden, um den Sachverhalt anhand aktueller Planungen diskutieren zu können und zur weiteren Meinungsbildung innerhalb der StV
beizutragen.

Begründung:
Die fachlichen Bewertungen sollten unter Beteiligung aller Seiten in der Fach-AG stattfinden. Im Plenum kann das nicht möglich sein. Die (evtl. veränderten) Ergebnisse der Diskussion sind dann in das Plenum zu tragen.

9 Termine

  • Informationsveranstaltung über die Bebauung des Markthallenumfelds: 1.09.2015, 18:30 Uhr, Zunftwirtschaft
  • Ausschuss für Stadtentwicklung: 2.09.2015, 17 Uhr, Karl-Marx-Allee 31
  • 3. Moabiter Energietag: 4.09.2015, 16-20 Uhr, Behala im Westhafen
  • Frühstück der TIM (Turmstraßen-Initiative-Moabit): 9.09.2015, 8 Uhr, Ort ist noch unklar
  • Beirat: 9.09.2015, 16:30 Uhr, StV-Raum
  • Ausschuss für Stadtentwicklung: 23.09.2015, 17 Uhr, Karl-Marx-Allee 31

9 Themen für das 5. Plenum am 28.09.2015 (oder später)
• Finanzen

– Finanzbericht des Finanz-Beauftragten
– Bericht KassenprüferInnen
– Entlastung des Finanz-Beauftragten
– Wahl eines / einer Finanz-Beauftragten
– Wahl von KassenprüferInnen
– Aufstellung Finanzplan 2015 + 2016
– Sonstiges zu Finanzen
• Toilettenhaus im Ottopark: Nutzungskonzept oder Abriss

• Turmstr. 75:
– Begehung durch StV,
– Organisation einer öffentlichen Veranstaltung z. B. in Zusammenarbeit
mit Stadteilplenum Moabit West, die dazu bereits
mal eine Veranstaltung vor einigen Monaten gemacht
hatten.

• Alt-Moabit 23-25: Nachnutzungskonzept Turnhalle
• Vorschläge für Schwerpunkt-Themen für die nächsten Plena:
– Oktober: Gestaltungskonzept Erdgeschoßzonen Turmstraße: Vorstellung in StV durch Ko-Büro / Bezirksamt
– November: Hofbegrünungsprogramm: Vorstellung in StV durch Ko-Büro / Bezirksamt
– Dez. o. Januar: AZ-Förderrichtlinien, Programmplanung 2017: Vorstellung in StV durch Ko-Büro / Bezirksamt
• Terminfestlegungen:
• Zentrenkonzept Turmstraße: Vorstellung in StV durch Ko-Büro / GSM
• Überarbeitung Stadtentwicklungskonzept für das Sanierungsgebiet: Vorstellung in StV durch Ko-Büro / Bezirksamt

10 Verschiedenes
• Presse-Info des SprecherInnen-Rates zur Wahl von Srech.
+ AGs v. siehe Anlage 7
• Mail-Verteiler
• Schlüssel-Vergabe StV-Raum
Geplantes Ende 22:00