Stellungnahme der AG Grün der Stadtteilvertretung (StV) Turmstraße

Im Rahmen des diesjährigen bundesweiten Tages der Städtebauförderung wird die Eröffnung des Bauabschnitts 7 im Kleinen Tiergarten am 21.5.2016 stattfinden.

Stellungnahme der AG Grün der Stadtteilvertretung (StV) Turmstraße

Die AG Grün sieht keinen Grund zum feiern, und wertet die Parkumgestaltung als einen klimapolitischen Sündenfallund keineswegs als ein Vorzeigeprojekt als Beitrag für den Klimaschutz!

Wir kritisieren, dass wichtige Forderungen der Petition „Rettet den Kleinen Tiergarten“ an das Berliner Abgeordnetenhaus 2014 mit 2.100 Unterschriften nicht berücksichtigt wurden!

Die Opfer der Parkumgestaltung sind aus unserer Sicht:

  • 68 gefällte Bäumeim Bauabschnitt 7 (im gesamten Ottopark / Kleiner Tiergarten 222), darunter viele große gesunde Bäume, so wie zwei wunderschöne große Stieleichen am zentralen Sandspielplatz.
  • großflächige Rodung der wertvollen Hecken-und Sträucherbereiche.
  • Minimierung der Brutmöglichkeiten von Vögeln, Eichhörnchen, Igeln, Sandbienen, und anderen Nützlingen.
  • Verlust der dichten Wallbepflanzung inden Parkrandbereichen (Schutz der Menschen vor den Verkehrsbelastungen).
  • deutliche Verringerung der Vegetationsfläche, eintönige Bepflanzung, Monokultur, kahle Flächen.
  • versiegelte Gartenhöfe ohne Garten.
  • „schlafen gelegte“ Sitznischen ohne Sitzbänke.
  • übermäßig viele teure Betonbauten (sogenannte Sitzkiesel) und teure Betoneinfassungen.
  • kein Diagonalweg mehr entlang der großen Wiese.
  • deutlich verringerte Abgas-und Feinstaubfilterung durch weniger Grün.
  • deutliche Erhöhung der Außentemperatur an heißen Sommertagen.
  • Verschwendung von öffentlichen Steuergeldernfür die KTO-Parkumgestaltung in Höhe von 8.826.543 Euro, davon 5.231.355 Mio. Euro für die Bauabschnitte 6 und 7, Kleiner Tiergarten östlicherTeil(Stand 3.11.2015, Auskunft BA Mitte) bei ursprünglich veranschlagten Gesamtkosten von 4,6 Mio. Euro!

Wir verweisen auf frühere Beschlüsse und Forderungen der Stadtteilvertretung zur Modifizierung der Parkplanung und eine Stellungnahme der AG Grün zur Eröffnung des Bauabschnittes 6 vom 7.5.2015 in:

http://stv-turmstrasse.de/arbeitsgruppen-4/archiv-fruehere-stv/ag-gruen-2/

Rudolf Blais, Koordinator der AG Grün der StV

Der Antrag wurde in der Sitzung der Stadtteilvertretung Turmstraße am 25.04.2016 mehrheitlich beschlossen

Beschlüsse der Stadtteilvertretung Turmstraße im Oktober

Anbei eine Übersicht über Beschlüsse, die die Stadtteilvertretung Tiergarten in ihrem letzten Plenum am 26. Oktober 2015 gefasst hat:

Dazu hier jeweils noch einige Infos, bzw. Links, unter denen mehr Informationen zu finden sind.:

  1. Die STV begrüßt das Begrünungsprogramm im AZ Turmstraße und ruft zu einer regen Inan­spruchnahme auf. Flyer zum Download
  2. Planungen Kleiner Tiergarten/Ottopark – 2 Beschlüsse
    1. Die STV Turmstraße teilt die Kritik des Bundes der Steuerzahler zur Parkumgestaltung Kleiner Tiergarten / Ottopark, wie sie in seinem 43. Schwarzbuch veröffentlicht wurde, der zu entnehmen ist, dass die Kosten der Parkumgestaltung von ursprünglich 4,6 auf 7,8 Mio. Euro aus dem Ruder gelaufen sind. Mehr dazu auf der Seite der BI KTO.
    2. Die STV AZ Turmstraße fordert von den Planungsverantwortlichen in Senat und Bezirk Transparenz und Offenlegung der Kosten der Parkumgestaltung KT/Ottopark von allen Firmen und Auftragnehmern.
  3. Zusammenlegung der AGs Stadtplanung mit AG Verkehr und AG Mieten/Wohnen
    Die AG Verkehr und die AG Mieten/Wohnen werden mit der AG Stadtplanung zusammengelegt. Die AG trägt den Namen „AG Stadtplanung, Wohnen & Verkehr“. Begründung: bisher keine Konstituierung der AG’s Verkehr und Mieten/Wohnen.
  4. Die StV Turmstraße bildet zum Thema „Flüchtlinge“ keine eigene AG, da sie vor dem Hintergrund der vielfältigen ehrenamtlichen Initiativen in Moabit eine eigene Organisations- und Arbeitsstruktur zur Unterstützung der Flüchtlinge nicht für hilfreich ansieht. Möglichkeiten des ehrenamtlichen Engagements für Geflüchtete finden Sie u.a. hier.

Die Stadtteilvertretung Turmstraße spricht sich für den Erhalt der von Schließung bedrohten Jugendverkehrsschule in Moabit aus • Tag der offenen Tür am 12.09.2015

Die Stadtteilvertretung (StV) Turmstraße hat sich am 24.08.2015 eindeutig für den Erhalt der Jugendverkehrsschule (JVS) Moabit in der Bremer Straße ausgesprochen.

Das Bezirksamt Mitte beabsichtigt, die JVS zu schließen und das Gelände zur Bebauung freizugeben. Dagegen wehren sich seit Langem AnwohnerInnen und bürgerschaftliche Initiativen (z.B. www.jugendverkehrsschule-moabit.de). Die StV unterstützt die Forderungen zum Erhalt des JVS-Standortes.

Damit sich alle Interessierten von der schließungsbedrohten JVS Moabit selbst ein Bild machen können, führt die StV zusammen mit dem B.U.N.D. Berlin am 12.09.2015 von 14 – 17 Uhr einen Tag der offenen Tür auf dem Gelände durch (Bremer Straße 10, 10551 Berlin, hinter der Arminius-Markthalle).

Die StV sieht in der JVS Moabit einen unverzichtbaren Teil der Mobilitätserziehung im Bezirk Mitte. Die Nutzung des Standortes sollte durch Attraktivitätssteigerungsmaßnahmen (wie z.B. die Erschließung neuer Zielgruppen) ausgebaut werden.

Das Bezirksamt hat jahrelang verschlafen, die JVS Moabit mit einem nachhaltigen Konzept attraktiver zu machen. Die Instandsetzung des Areals incl. Gebäude wurde vernachlässigt. Gelder des Senats speziell für den Ausbau der Verkehrserziehung in Berliner Jugendverkehrsschulen wurden trotz Aufforderung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte (BVV) nicht beantragt. Zwischenzeitlich hat das Bezirksamt den Schulen eine Nutzung der JVS ab Oktober 2015 sogar ganz untersagt. Das Bezirksamt möchte das Gelände zur Haushaltssanierung nutzen, verkaufen und für Wohnungsbau freigeben.

Nachdem der erste Versuch des Bezirksamtes gescheitert ist, der BVV ihre Beschlussrechte zu verweigern, ist es nun an den Fraktionen, ein Zeichen zu setzen.

Die StV fordert alle Fraktionen in der BVV Mitte auf, den Antrag des Bezirksamtes zur Schließung der JVS Moabit abzulehnen und den Weg für eine verantwortungsvolle Schulpolitik frei zu machen.

Die StV Turmstraße ist die institutionalisierte BürgerInnen-Beteiligung im Aktiven Zentrum und Sanierungsgebiet Turmstraße in Moabit (http://www.turmstrasse.de, http://www.turmstrasse.de/foerdergebiet/sanierungsgebiet.html).

Sie wird alle zwei Jahre neu gewählt. Die letzte, vierte Wahl fand Ende Mai 2015 statt.

Kontakt: Frank Bertermann, Sprecher der Stadtteilvertretung Turmstraße

Beschluss zum Tag der offenen Tür am 12.09 2015/ Kiezfest für die Jugenverkehrsschule Bremer Str.10

Mit 14:3:2 Stimmen wurde beim Plenum der StV am 27.07.2015 beschlossen:

Tag der offenen Tür durchführen!

Die Stadtteilvertretung Turmstraße fordert das Bezirksamt Mitte auf, am 12. September 2015 zum Moabiter Kiezfest einen Tag der offenen Tür auf dem Gelände der JVS in der Bremer Straße zu ermöglichen. Das Bezirksamt wird dringend gebeten, bis spätestens 14. August 2015 verbindlich festzulegen, welche Institutionen für die Öffnung des JVS-Geländes an diesem Tag in Frage kommen bzw. damit beauftragt werden.

Begründung:

Anlässlich des Moabiter Kiezfestes am 12.09.2015 sollen sich die Moabiter BürgerInnen und BezirkspolitikerInnen selbst einen persönlichen Eindruck verschaffen können, welche Tragweite eine Schließung der JVS in der Bremer Straße hätte. Das Gelände soll nur für diesen Tag öffentlich zugänglich sein, weiterer Aufwand fällt nicht an. Aus Haftungsgründen kommen für die Öffnung des JVS-Geländes z. B. Institutionen wie Kosp, die StV, eine Schule, ein Verein oder andere Einrichtungen in Frage, die ggf. eine Tageshaftpflichtversicherung abschließen können.

Beschluss der StV vom 24.08.2015 zum Erhalt der Jugendverkehrsschule in der Bremer Straße in Moabit

Jugendverkehrsschule in der Bremer Str. 10: Schließung verhindern!

Auch die neugewählte Stadtteilvertretung (StV) Turmstraße begrüßt und unterstützt weiterhin alle politischen und bürgerschaftlichen Initiativen zum Erhalt der Jugendverkehrsschule (JVS) in der Bremer Straße in Moabit in öffentlicher Trägerschaft als wichtigen Bestandteil der Verkehrserziehung im Bezirk Berlin Mitte.

Begründung:

Der Bezirk Berlin Mitte braucht mindestens zwei Jugendverkehrsschulen, weil die Kapazität der JVS in der Gottschedstraße (Wedding) alleine nicht ausreicht. Eine Bebauung des Geländes der JVS Moabit würde den vom Bezirksamt Mitte am 13.05.2014 selbst beschlossenen „Zielen und Handlungsstrategien des Bezirks für die Bezirksregion Moabit West“ widersprechen: Darin wird festgestellt, dass wegen des Mangels an öffentlichem Grün und der bereits hohen Verdichtung keine Wohnungsbaupotenziale gesehen werden.

Die Abstimmung war 10 X Ja, 4 X Nein, 2 X Enthaltungen

Beschluss der Stadtteilvertretung – Zusammenarbeit für die Gestaltung der Debatte vor Ort zum Thema Zukunft der Jugendverkehrsschule (JVS) – 22.09.2014

Einführung und Erläuterung des Beschlusses

Wie in der BVV Mitte von Berlin diskutiert, soll eine Diskussion vor Ort mit allen Interessierten und Beteiligten und vor der Abstimmung der BVV zur Zukunft der JVS durchgeführt werden. Diese BVV-Initiative begrüßt die StV, die sich durch einen Beschluss zur „Mobilitätserziehung“ über die Erhaltung der JVS schon im Juni 2014 geäußert hat.

Um eine bessere Kommunikation zwischen Akteuren vor Ort und Politikern und Verwaltung auf Bezirksebene Mitte von Berlin zu erreichen, wollen wir unsere Wünsche für eine gelungene Veranstaltung zum Thema Jugendverkehrsschule Bremer Str. verdeutlichen. Eine klare und transparente Kommunikation kann unserer Meinung nach Frustration, Enttäuschung und Missverständnisse verringern. Die Stadtteilvertretung bittet die Organisatoren der Veranstaltung die folgenden wesentlichen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen und zu ermöglichen:

  •  Festlegung und Formulierung von klaren und für alle verständlichen Zielen der Diskussion. Der Beteiligungsprozess soll nicht nur eine Bürgerinformation, sondern eine Austauschplattform zwischen den Teilnehmern auf Augenhöhe bieten. Das Hauptziel besteht darin, den Fraktionen alle Informationen und Meinungen der vielfältigen Beteiligten zum Thema JVS vor der Abstimmung darzulegen.
  •  Rahmenbedingungen für einen konstruktiven und gleichberechtigen Austausch.Um „vorgegebene“ Machtstrukturen, die einen gleichberechtigten Austausch beschränken könnten, aufzuheben, sollten die Rahmenbedingungen optimiert werden (Wahl des Raums, Verwendung von Equipment sollten keine Barriere für die Kommunikation darstellen, etc.)
  • Jede Teilnehmergruppe soll die Gelegenheit haben, ihre Positionierung und Argumentation während eines angemessenen Zeitraums zu äußern (z. B. durch einen kurzen Vortrag oder eine visuelle Präsentation).
  • Alle Interessierten und Engagierten sollten frühzeitig (2 Wochen vorher) über die Veranstaltung informiert werden und über die Möglichkeiten sich zu äußern informiert werden.
  • Die aktuellen interessierten, engagierten und beteiligten Gruppe sind: Schulleiterinnen, Lehrerinnen, Polizei-Zuständige, Eltern der Schüler von Moabit, Initiativen (Bürgerinitiative Jugendverkehrsschule und Silberahorn PLUS) und Vereine (Arbeitsgruppe Mobilitätserziehung), die Stadtteilvertretung, das Bezirksamt (Abteilung Schule und Abteilung Stadtentwicklung), die Fraktionen der BVV, die Bürger. Diese Liste ist möglicherweise nicht vollständig.
  • Die Moderation sollte durch eine professionelle und neutrale Organisation durchgeführt werden.
  • Die Veranstaltung sollte an einem geeigneten Datum und Zeit stattfinden, um eine hohe Beteiligung der unterschiedlichen Teilnehmergruppen zu gewährleisten (am Abend unter der Woche oder am Wochenende)

Bürger, Initiativen und StadtteilvertreterInnen wünschen die Durchführung eines konstruktiven Dialogs vor Ort und sind bereit, Kraft und Zeit in die Organisation der Veranstaltung im Vorfeld und am Veranstaltungstag zu investieren. Ideen für die Durchführung dieser Veranstaltung wurden von Bürgerseite gesammelt. Ein Entwurf für das Konzept der Veranstaltung liegt bereits vor und beinhaltet konstruktive Vorschläge für die Umsetzung der wesentlichen oben genannten Rahmenbedingungen. Die erste Kontaktaufnahme kann durch die Stadtteilvertretung (Kontakt Aline Delatte – ) erfolgen.

Beschluss

Die Stadtteilvertretung bittet das Bezirksamt Mitte von Berlin und die beauftragten Organisatoren des Bürgerbeteiligungsprozesses, sich für eine Zusammenarbeit mit den interessierten und engagierten Bürgern, Initiativen und StadtteilvertreterInnen zu engagieren. Der Beteiligungsprozess soll nicht nur eine Bürgerinformation, sondern eine Austauschplattform zwischen den Teilnehmern auf Augenhöhe bieten.