StV-Beschluss zur Jugendverkehrsschule Bremer Straße vom 23.6.14

Die Stadtteilvertretung Turmstraße hat in ihrer Sitzung vom 23.06.2014 folgenden Beschluss gefasst:

„Die Stadtteilvertretung Turmstraßefordert die Erhaltung und breite Nutzung der Jugendverkehrsschule Bremer Straße für Kinder, Jugendliche und Erwachsene von Moabit und Umgebung. Sie ersucht das Bezirksamt dringend, die Absicht einer Bebauung der JVS aufzugeben und das Gelände nicht an einen Investor zu verkaufen. Über den Stand der geplanten Nutzung und Planung des Geländes fordert die Stadtteilvertretung eine zeitnah öffentliche Informationsveranstaltung. (10 ja, 0 nein, 0 Enth.)

Begründung:

Die Jugendverkehrsschule Bremer Straße hat eine hohe Doppelbedeutung für Moabit:

1. Die JVS ist eine sehr wichtige, unverzichtbare Einrichtung der Verkehrspädagogik für den Stadtteil. Schüler der Grundschulen üben dort regelmäßig mit der Polizei Verkehrsregeln, sicheres Radfahren und Verkehrsverhalten. Schulhöfe sind dafür kein gleichwertiger Ersatz.

Der Bezirk Mitte ist Berliner Spitzenreiter bei Verkehrsunfällen mit Kindern (Morgenpost 24./25. 05.2014). Berlin weit waren 2013 von 917 Fällen über 600 mal Kinder die Verursacher, 300 mal waren es radfahrende Kinder. Die meisten Straßen Moabits sind für radelnde Kinder und Jugendliche, aber auch für unsicher fahrende Erwachsene äußerst unattraktiv und oft gefährlich. Deshalb muss die JVS als gut erreichbares öffentliches Übungsgelände erhalten bleiben. Ihre Unterhaltung als Bezirksaufgabe kann im Interesse der Verkehrssicherheit und der Mobilitätserziehung nicht hoch genug eingeschätzt werden. Statt die JVS zu vernachlässigen und schlecht zu reden (Berliner Woche v. 03.03.2014), sind die Möglichkeiten der freien und pädagogischen Nutzung auszuweiten, z.B. durch Angebote für Erwachsene, Ältere, spezielle Gruppen im Rahmen der QM-Arbeit; auch für sportliche, fahrradtechnische und akrobatisch-festliche Aktivitäten bietet sich die JVS an.

Die Absicht des Bezirksamtes, zwei der drei vorhandenen Jugendverkehrsschulen in Mitte zu schließen und nur noch eine weit entfernte JVS in Wedding für den ganzen Bezirk Mitte anzubieten, sieht die Stadtteilvertretung AZ Turmstraße als unbegreifliches Versagen der Jugend- und Verkehrs- und Stadtteilpolitik des BA Mitte an.

Dass die Vorbereitung zur Schließung und zum Grundstücksverkauf der JVS Bremer Straße an einen Bauinvestor bisher ohne Beteiligung der STV stattfand, widerspricht – angesichts der Lage des Geländes in Nachbarschaft zum Sanierungsgebiet Turmstraße und zu den QM-Gebieten Moabit West und Ost – dem Sinn und Zweck der offiziell vereinbarten Zusammenarbeit zwischen STV und Verwaltung. – Die beantragte öffentliche Informationsveranstaltung mit breiter Terminankündigung vor den Sommerferien und ab Mitte August ist überfällig.

2. Die JVS ist mit ihrer Nutzung und Bepflanzung Teil des öffentlichen Grün- und Freiraumstreifens mit sozialer Infrastruktur entlang der Bremer Straße zwischen Markthalle und Unionsplatz bzw. Stadtgarten. Die angrenzenden Baugebiete zwischen Beussel- und Stromstraße weisen extrem hohe Bau- und Einwohnerdichten bis zu 40.000 EW/qkm auf. Das Gebiet ist mit wohnnaher Grünfläche stark unterversorgt (1-3 qm/Einwohner statt Sollwert: 6 qm/EW; Voruntersuchung Sanierungsgebiet Turmstr. S.72). Hinzukommen hohe Umwelt- und Klimabelastungen. Die Schaffung weiterer wohnnaher Grün- und Freiflächen besitzt höchste Dringlichkeit.

Eine Bebauung der Freifläche JVS ist in dieser Situation – auch für Wohnzwecke – nicht vertretbar. Sie wäre kontraproduktiv zur notwendigen ökologischen und sozialen Verbesserung des Wohnumfeldes und sollte sich daher verbieten. Notwendiger Wohnungsbau darf nicht in hochverdichteten Grün-Mangelgebieten auf restlichen öffentlichen Freiflächen stattfinden.

Die STV Turmstraße wendet sich entschieden gegen diese kurzsichtige Absicht der Grundstücksverwertung durch das Bezirksamt.“

Erhaltungssatzung (Milieuschutz) im AZ-Gebiet

Auf der StV-Sitzung am 27.5.2013 wurden zwei Antrage der AG Mieten/Wohnen zum Milieuschutz im AZ-Gebiet abgestimmt.

Der erste Antragtext lautete: „Aufforderung an das Bezirksamt, unverzüglich eine Prüfung einzuleiten, ob für das Sanierungsgebiet und die umliegenden Quartiere (= Moabiter Insel) eine soziale Erhaltungssatzung erlassen werden kann.“

Der Antrag wurde angenommen (15 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltungen).

Der zweite Antragstext lautete: „Die Stadtteilvertretung Turmstraße bittet das Bezirksamt um Auskunft, in welchen Gebieten von Moabit soziale Erhaltungsverordnungen nach § 172 BauGB im Zeitraum der letzten fünf Jahre erlassen und/oder aufgehoben wurden und in welchen Gebieten Prüfungen zum Vorliegen der Voraussetzungen erfolgten. Wir bitten um Übersendung der Prüfungsunterlagen, um uns ein Bild über die einzelnen Millieus zu machen.

Die Aufnahme dieses Antrags auf die Tagesordnung wurde in der Sitzung gebilligt und der Antrag wurde einstimmig angenommen. (18 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen).

 

 

Beschluss der StV-Sitzung zum freien Zugang aller Arbeitsgruppen auf der Homepage

Mit 12:9:2 Stimmen wurde das Konzept der „AG Homepage“ in der Sitzung der StV am 22.04.2013 beschlossen: Technische Betreuung des Internetauftritts und der Mail-Kommunikation, Gewährleistung des eigenständigen, diskriminierungsfreien Zugangs aller AG´s zur Homepage. Zuständig resp. verantwortlich für die Veröffentlichung von Beiträgen auf den für die Arbeitsgruppen entsprechenden Seiten sind die jeweiligen Koordinatoren. Gegenposition: Nur der Sprecherrat dürfe nach außen, also auch auf der Homepage, für die StV und die AG’s auftreten.


Beschluss zum Erhalt der Bibliotheken

Die SPD hat mit Datum 5.6.2012 einen Beschlussantrag in die BVV Mitte eingebracht, der zum Inhalt hat, die Bruno-Lösche-Bibliothek auf der Perleberger Straße und die Hansabibliothek zu schließen und stattdessen eine zentrale Stadtteilbibliothek in einem Mietobjekt in der Turmstraße einzurichten (Drucksache 0368/IV. Falls der Link nicht funktioniert, auf der Drucksachen-Übersicht der BVV nach Drucksache 0368/IV suchen). Inzwischen wurde der Antrag abgemildert: In der zweiten Fassung wird nur noch die Einrichtung einer Stadtteilbibliothek in Moabit gefordert.

Die Stadtteilvertretung setzt sich hingegen für den Erhalt der bestehenden Bibliotheken im Gebiet des früheren Bezirks Tiergartens ein und hat dazu auf ihrer Sitzung am 18.6.2012 mit großer Mehrheit den nachstehenden Beschluss gefasst.

Wortlaut des Beschlusses

Die Stadtteilvertretung Turmstraße fordert die Fraktionen der BVV Mitte auf, die bestehende Bibliotheksstruktur in Tiergarten beizubehalten.

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Beschluss zur Thusneldaallee

Auf ihrer Sitzung am 21.5.2012 hat die Stadtteilvertretung mehrheitlich den nachfolgenden Beschluss zu einer Zwischenlösung bei der Umgestaltung der Thusneldaallee gefasst. Dieser Beschluss wurde an die entsprechenden Vertreter in der Bezirks- und Senatsverwaltung sowie die betroffenen Planungsbüros weitergeleitet.

Wortlaut des Beschlusses

Die Stadtteilvertretung tritt nach wie vor für die Umgestaltung der Thusneldaallee zu einem attraktiven Stadtplatz ein. Weiterlesen

Neuwahl des Sprecherrats

Auf ihrer Sitzung am 21.5.2012 hat die Stadtteilvertretung ihren Sprecherrat neu gewählt. Einstimmig wurden die bisherigen Sprecher und Sprecherinnen

  • Angelika Adner
  • Michael Böttrich
  • Christine Pradel
  • Simon Martin Steinicke und
  • Axel Vierhufe

wiedergewählt.

Mit großer Mehrheit wurden als Stellvertreter

  • Anita Mächler
  • Torsten Schmidt
  • Hans-Michael Stahl
  • Knut E. Steffen und
  • Taylan Kurt

(wieder)gewählt.

Beschluss zum Projekt „Aktive Turmstraße: Bewegt – belebt – beliebt!“

Auf ihrer Sitzung am 21.5.2012 hat die Stadtteilvertretung mehrheitlich ihre Unterstützung für das Projekt „Aktive Turmstraße: Bewegt – belebt – beliebt!“ im Rahmen des Wettbewerbs „MittendrIn Berlin! 2012/13“ ausgedrückt:

Wortlaut des Beschlusses:

Die Stadtteilvertretung Turmstraße unterstützt die Nominierung der Ideenskizze „Aktive Turmstraße: Bewegt – belebt – beliebt!“ für den Wettbewerb „MittendrIn Berlin! 2012/13“, weil wir Weiterlesen