26. März 2022
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Ehrenamt würdigen

Offener Brief der Stadtteilvertretungen Turmstraße und Müllerstraße sowie der Betroffenenvertretung Nördliche Luisenstadt

An

Den Ausschuss Soziale Stadt des Bezirks Mitte Berlin, Ausschussvorsitzende Jacqueline Sanehy (mit der Bitte um Weiterleitung an die Ausschussmitglieder)

Die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, Die Linke, CDU, FDP, Einzelverordnete (Ramona Reiser) in der BVV Mitte Berlin

Bezirksbürgermeister und Leiter des Geschäftsbereichs Personal und Finanzen Stephan von Dassel

Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Leiter des Geschäftsbereichs Stadtentwicklung und Facility Management Ephraim Gothe

 

Ehrenamt würdigen – Aufwandsentschädigungen für die Stadtteilvertretungen in Mitte fortsetzen!

 

Sehr geehrte Frau Sanehy,

die Stadtteilvertretungen Turmstraße, Müllerstraße und Nördliche Luisenstadt haben es sehr begrüßt, dass ihre ehrenamtliche Arbeit in Mitte 2020/21 erstmals auch durch eine Aufwandsentschädigung gewürdigt wurde. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Bezirk Mitte der einzige Berliner Bezirk ist, der damit die Arbeit der vielen Menschen in den Stadtteilvertretungen und Quartiersräten honoriert, schätzen wir dieses „bezirkliche Statement für die Anerkennung der Engagierten“ sehr hoch ein.

Umso unverständlicher müssen wir nun wahrnehmen, dass dies nach dem Willen des Bezirksamtes nicht mehr fortgesetzt werden soll.

Die Stadtteilvertretungen Turmstraße, Müllerstraße und Nördliche Luisenstadt fordern die politisch Verantwortlichen in der BVV-Mitte daher auf, in den anstehenden Beratungen zum Haushaltsplan 2022/23 – wie bereits im BVV-Beschluss DS 3132/V zu „Auflagenbeschluss zum Eckwertebeschluss“ formuliert – eine finanzielle Vorsorge dafür zu treffen, dass die Finanzierung von Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder der Quartiers- und Vergaberäte, Stadtteil- und Betroffenenvertretungen sowie dem Frauenbeirat Stadtplanung auch in den kommenden Jahren gewährleistet wird.

Im Rot/Grün/Roten-Koalitionsvertrag für Berlin verpflichtet sich die Koalition schon in der Präambel, das Ehrenamt zu fördern: „Unsere Stadt lebt von ihrer vielfältigen Zivilgesellschaft – von Vereinen, Initiativen und Gemeinschaften. Berlin ist Stadt des Ehrenamts. Wir setzen uns zum Ziel, die ehrenamtlich Engagierten zu unterstützen, auf Augenhöhe zu agieren und ansprechbar zu sein. Unsere Politik entwickeln wir im Dialog und Austausch.“

In diesem Sinne soll den Menschen im Bezirk Mitte für die vielen Stunden ihrer ehrenamtlichen Arbeit zum Wohle unseres Bezirkes weiterhin mit einer kleinen Aufwandsentschädigung eine kleine Anerkennung ausgesprochen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Stadtteilvertretung Turmstraße: Thomas Bausch

Für die Stadtteilvertretung Müllerstraße: Andreas Ideker

Für die Stadtteilvertretung Nördliche Luisenstadt: Erik Natter