Wir tragen Wünsche und Anregungen aus dem Kiez an Politik und Verwaltung heran

Die Stadtteilvertretung fordert die Stadtmission auf, die Wohnungslosentagesstätte „Warmer Otto“ am bisherigen Standort weiter zu betreiben, bis neue Räumlichkeiten gefunden wurden.

Im Ringen um die Finanzierung des gemeinsamen Neubaus der Bruno-Lösche-Bibliothek und der Staatsanwaltschaft in der Turmstraße 22 ist ein großer Schritt getan: Die Senatsjustizverwaltung hat die Maßnahme in die Investitionsplanung 2021-2025 eingebracht. Das Projekt wurde mit einer ersten Rate in Höhe von 2 Mio. Euro im Jahr 2025 berücksichtigt. Die Senatsbauverwaltung soll einen entsprechenden städtebaulichen Wettbewerb vorbereiten.

Das Bezirksamt Mitte hat letzten August den Klimanotstand anerkannt. Eine verbesserte Abfallstrategie soll helfen durch weniger Müll dem Klima zukünftig weniger zu schaden. Die Stadtteilvertretung hat einen Beschluss gefasst, die Projektidee zeitnah umzusetzen. Die drei Phasen des Projektes sollen hier kurz vorgestellt werden.

Die Stadtteilvertretung befürwortet die Idee der Gemeinde Tiergarten, den ehemaligen Chorraum der Heilandskirche in ein öffentliches Café umzubauen, und dabei das Dach zu einer Dachterrasse auszubauen.

Der Stadtteilvertretung Turmstraße ist es ein Anliegen, dass am 26. September 2021 alle wahlberechtigten Berliner:innen über den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ entscheiden können.

Fünf Jahre vor der Aufhebung des Sanierungsgebietes Turmstraße und der Beendigung des Bund-Länder-Förderprogramms Lebendiges Zentrum Turmstraße fordert die Stadtteilvertretung Turmstraße alle Sanierungsbeteiligten, den Bezirk Mitte von Berlin und die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dringend auf, eine zügige Umgestaltung der Straße Alt-Moabit im Sinne des geltenden Berliner Mobilitätsgesetzes zu initiieren.

Die soziale und politische Beteiligung in Moabit und generell in Berlin könnte viel größer sein - wenn man denn wüsste wie! Die Verwaltung und die Politik kann dazu auch etwas beitragen. Einen Vorschlag dazu hat die Stadtteilvertretung Turmstraße gemacht und im Stadtentwicklungsausschuss Mitte vorgetragen.

Der Bezirk Mitte wird aufgefordert für weitere im Sanierungs- bzw. Millieuschutzgebiet Häuser das Vorkaufsrecht auszuüben.

Die Beusselstraße in Moabit gehört zu den meist befahrenen Straßen in Berlin, gleichzeitig verfügt sie in diesem Bereich über keinerlei Radwege, was sie zu einer gefährlichen Straße für Radfahrer*innen macht.

Die Planungen für das Tramneubauprojekt "Turmstraße II" haben begonnen. Die StV-Turmstraße setzt sich dafür ein, die großzügigen Seitenbereiche sowie die Mittelinseln in der Huttenstraße zu erhalten und eine eventuell notwendige Kehranlage erst westlich der Reuchlin-/ Berlichingenstraße einzurichten.

Die Stadtteilvertretung hat in der Sitzung am 19. Januar 2021 weitere Beschlüsse zur Tramverlängerung gefasst.

Die Verbesserungen der Turmstraße sollen auch während und nach des Tramausbaus erhalten bleiben. Dafür setzt sich die Stadtteilvertretung ein.