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Deutsche Wohnen & Co enteignen

Deutsche Wohnen & Co enteignen

Der Stadtteilvertretung Turmstraße ist es ein Anliegen, dass am 26. September 2021 alle wahlberechtigten Berliner:innen über den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ entscheiden können.

In der Sache verhält sich die StV Turmstraße jedoch neutral, und vertritt weder eine befürwortende, noch eine ablehnende inhaltliche Position zum Volksentscheid.

Der eigentliche Volksentscheid kann jedoch überhaupt nur erfolgen, wenn im Vorweg in einem ersten Schritt ein hierfür notwendiges Volksbegehren (26. Februar – 26. Juni 2021) erfolgreich durchgeführt wurde. Nur nach einem erfolgreichen Volksbegehren, also dem Sammeln von mehr als 175.000 gültigen Unterschriften, kann es am 26. September zum zweiten Schritt, dem eigentlichen Volksentscheid kommen, und alle wahlberechtigten Berliner:innen können dann über diesen Volksentscheid abstimmen.

Demzufolge unterstützt die StV Turmstraße den ersten Schritt, das Volksbegehren, im Rahmen ihrer praktischen Möglichkeiten (Aushänge im Stadtteiladen, Hinweise auf der Webseite), vertritt aber keine befürwortende oder ablehnende Position hinsichtlich des eigentlichen Volksentscheides.