30. Juni 2023

Bau- und Planungsstopp für Radwege

Die Stadtteilvertretung Turmstraße hat sich mit einem Brief an die Senatorin Frau Dr. Schreiner gewandt um u.a. die Notwendigkeit des bereits zugesicherten und geplanten Radwegs in der Beusselstraße zu betonen.

Sehr geehrte Frau Senatorin Dr. Schreiner,
erneut wenden wir, die Stadtteilvertretung Turmstraße, uns direkt an Sie, weil wir befürchten, dass durch die von Ihnen angeordnete Überprüfung neu zu errichtender Radwege ein Projekt in Moabit hochgradig gefährdet ist. Ein geschützter Radweg in der Beusselstraße wurde – u. a. auch von der Stadtteilvertretung Turmstraße (Beschluss siehe Anhang) – viele Jahre lang gefordert und durch Auflage von Bedingungen (z. B. Schließung des TXL, Wegfall des Flughafenbusses) immer wieder
hinausgezögert. Nun waren die Bedingungen für die Einrichtung eines Radwegs endlich erfüllt, und der Bezirk Mitte hat sich dieses Projekts trotz knapper Personalressourcen angenommen.
Jetzt sind die Planungen fortgeschritten, die Finanzierung ist gesichert und die Realisierung in greifbarer Nähe. Bei einer Verzögerung jedoch gerät das Projekt in Gefahr.

Die Beusselstraße ist eine wichtige örtliche Verbindung für alle Verkehrsteilnehmer:innen und der Zubringer zur Autobahn sowie zu übergeordneten Straßen in den Norden und Osten Berlins. Die Naherholungsgebiete Rehberge und Plötzensee (mit dem Strandbad) sind über die Beusselstraße auch für Familien mit Kindern per Rad schnell zu erreichen. Durch den an der Beusselstraße befindlichen Berliner Großmarkt ist ein hohes Verkehrsaufkommen insbesondere auch von Schwerlastverkehr zu verzeichnen. Entgegen den Bestimmungen des Mobilitätsgesetzes gibt es an dieser Hauptverkehrsstraße zwischen Sickingen-/Siemensstraße und Kaiserin-Augusta-Allee keinerlei Radstreifen. Radelnde fahren auf der Fahrbahn und sind regelmäßig an Unfällen beteiligt. Zu geringe Sicherheitsabstände sind lt. polizeilicher Sonderuntersuchung für Radfahrverkehrsunfälle in Berlin mit Abstand die Hauptunfallursache für Verkehrsunfälle mitRadelnden. Und bei diesen Verkehrsunfällen beträgt der Anteil der Radelnden an den Unfallbeteiligten mit Personenschäden über 90%, während der Anteil der Personen im PKW unter 1% liegt. Ein Radweg oder Radfahrstreifen schafft den benötigten Abstand, erhöht die Sichtbarkeit und bietet mehr Sicherheit.

Auch Autofahrende profitieren letztlich, wenn mehr Personen die alltäglichen Wege auf dem raumsparenden Rad zurücklegen. Wenn Radelnde jedoch auf Straßen wie der Beusselstraße um Leib und Leben fürchten, werden sie sich eher ebenfalls eine Schutzhülle in Form eines Autos zulegen. Das ist weder einem zügig fließenden Straßenverkehr noch einer erfolgreichen Parkplatzsuche zuträglich.

Wir wären in höchstem Maße enttäuscht von dem Versprechen eines „neuen Miteinanders“, wenn durch Verzögerungen und / oder Rückschritte unsere und die Sicherheit unserer Mitmenschen auf Jahre hinaus unnötig weiter gefährdet würde. Wir weisen an dieser Stelle auch ausdrücklich darauf hin, dass der Radweg in der Beusselstraße vom Bezirksamt Mitte aufgrund eines vom Abgeordnetenhaus von Berlin beschlossenen und nach wie vor gültigen Gesetzes geplant worden ist. Eine Abkehr von den Beschlüssen der Legislative durch die Exekutive aufgrund einer einfachen Anweisung der letztgenannten beeinflusst das Vertrauen in die Politik negativ.

Bitte geben Sie uns Auskunft darüber, wie Sie mit dem dringend benötigten Radweg in der Beusselstraße umgehen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Christine Pradel
Koordinatorin der AG Mobilität
der Stadtteilvertretung Turmstraße
Hans-Joachim Bluhm
Stellvertretender Sprecher der Stadtteilvertretung Turmstraße